Die aktuellen Meldungen - JuraBlogs.com

Sensibel wie ein Güterzug

kanzlei-hoenig.de — Fri, 24 May 2013 18:39:49 +0200

kanzlei-hoenig.de - Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine korrekte Kennzeichnung sowohl landwirtschaftlicher wie industrieller Güter aus israelischen Siedlungen so sicherzustellen, dass für die Konsumenten erkennbar wird, ob das Produkt aus einer israelischen Siedlung oder von einem palästinens… mehr

“Bundesärztekammer unterstützt ,Aktionswoche Alkohol’ ………” {2x lesen?}

Jus@Publicum — Fri, 24 May 2013 18:04:56 +0200

Jus@Publicum - Vino Pannini © Liz Collet Lesen Sie es noch mal, bitte: “Bundesärztekammer unterstützt ,Aktionswoche Alkohol’ “ Also…… öhm….. ich dachte ja bisher immer, eigentlich gäbe es schon genug Menschen, die….. ? Sie nicht? Nun, ……….das weiss natürlich auch die BÄK, denn sie zitiert ja auch selbst Zahlen. Wie beispielsweise diejenige, dass fast zehn Liter reinen Alkohols jeder Deutsche pro J… mehr

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Der lange Weg aus der Sucht (Jus@Publicum)

Kurz vor Schluss: Schnee im Mai, Schwalben und Bauernregeln

CMS Hasche Sigle — Fri, 24 May 2013 17:44:45 +0200

CMS Hasche Sigle - Freitag Abend, das Büro leert sich. Zeit, durchzuatmen, Zeit für privatere Gespräche vor dem zum Greifen nahen Wochenende. Und Zeit für einige kurze Telefonate zur Großwetterlage mit dem Heimatbüro aus meinem Secondment in Lissabon. Der kalte und ungemütliche Mai versüßt den Daheimgebliebenen das Wochenende nicht unbedingt: Wer hätte gedacht, im Mai noch froh zu sein, nicht Schneeschi… mehr

Fußballvereine in der Insolvenz

DOPATKA — Fri, 24 May 2013 17:33:28 +0200

DOPATKA - Immer mehr Traditionsvereine geraten durch Auf- und Abstiege in finanzielle Schwierigkeiten. Alemannia Aachen musste inzwischen Insolvenzanztrag stellen. Welche Besonderheiten in solchen Fällen für Vereine gelten, erläutert ein Insolvenzrechtler im LTO-Interview. Unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Kohl, LL.M. sprach für die Legal Tribune Online mit Patric Naumann, Fachanwalt für Insolven… mehr

Frau Aigner sucht Bienenfreunde……….

Jus@Publicum — Fri, 24 May 2013 17:30:27 +0200

Jus@Publicum - Honig © Liz Collet ……………und wirbt dafür mit einer Bienen-App. Kein Scherz. Mehr dazu? Hier, bitte. … mehr

Nächste Änderung des BtMG steht bevor – 27. BtMÄndVO sieht Unterstellung von 26 neuen psychoaktiven Substanzen vor

beck-blog — Fri, 24 May 2013 17:17:46 +0200

beck-blog - Nach Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Bundeskabinett die 27. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) beschlossen (s. Presseerklärung des BMG von 22.05.2013). Hiermit sollen 26 neue psychoaktive Substanzen dem BtMG unterstellt werden, darunter synthetische Cannabinoide (z.B. AM-2201, AM-2232, JWH-307 oder UR-144) sowie synthetische Amphetamin-, Cathinon und Phen… mehr

"Free to play" illegal?

GameLawBlog.de — Fri, 24 May 2013 17:03:03 +0200

GameLawBlog.de - Bereits vor einigen Wochen hat das britische "Office of Fair Trading" (OFT) ein Verfahren eingeleitet, in dem es "free to play"-Spiele unter die Lupe nimmt. Die gegenwärtige Praxis sei möglicherweise wettbewerbswidrig. Die Spiele würden als kostenlos angepriesen, dabei sei es nicht auszuschließen, dass auf die Spieler ein unangemessener Druck ausgeübt werde. Insbesondere würden möglicherwei… mehr

Strafrecht – Mai 2013 – 1. Staatsexamen NRW

Juraexamen.info — Fri, 24 May 2013 17:00:55 +0200

Juraexamen.info - Vielen Dank an Derya für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im April 2013 in NRW gelaufenen Klausur im Strafrecht. Ergänzungen … … mehr

Die machen das doch anders!

Recht & Mediation — Fri, 24 May 2013 16:56:20 +0200

Recht & Mediation - Rick Weiler, ein bekannter kanadischer Mediator berichtet hier auf dem Kluwer Mediation Blog über eine Mediation, bei der es um Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen zwei Versicherungen ging. Das würden zumindest die deutschsprachigen Mediatoren kaum als Mediation bezeichnen. Der Ablauf ist ganz anders als wir Mediation strukturieren und das ganze ähnelt eher einem Feilsc… mehr

Unbedingt ansehen: Tatort “Spiel auf Zeit” mit Richy Müller

Terrorismus in Deutschland — Fri, 24 May 2013 16:48:12 +0200

Terrorismus in Deutschland - ARD Tatort “Spiel auf Zeit” (SWR) Mit spektakulären Bildern erzählt “Spiel auf Zeit” eine spektakuläre Geschichte von Vertrauen und Verrat. Nicht nur einmal fragen sich die Kommissare Lannert und Bootz: Gibt es so etwas, wie eine “Ganovenehre”? Thorsten Lannert hat Vertrauen – Sebastian Bootz ist dagegen skeptisch – und verliert aus persönlichen Gründen im Laufe des Films jedes Vertraue… mehr

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen möglich!

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Fri, 24 May 2013 16:15:20 +0200

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (9 Sa 593/12) hat erklärt, dass eine fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen möglich sein kann: Eine außerordentliche und zugleich fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist selbst gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer regelmäßig unzulässig. Zu prüfen ist, ob dem Arbeitgeber im Fall ordentlicher Kündbarkeit… mehr

Whistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Fri, 24 May 2013 16:07:46 +0200

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 646/11) hat sich mit der anderen Seite des Whistleblowings beschäftigt: Die Rechtsprechung verlangt, dass man sich als Arbeitnehmer grundsätzlich erst um innerbetriebliche Klärung bemüht. Doch was, wenn man sich hier vergreift, wenn man falsche Tatsachen vorträgt, etwa auf Grund eines Irrtums? Das BAG sagt, dass man die Grundsätze zum Whisteblowing … mehr

BGH-Urteil zum Begriff des Unfalls

BLEIL — Fri, 24 May 2013 15:58:12 +0200

BLEIL - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2011 entschieden (Az.: IV ZR 29/09), dass ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt, für deren Folgen ein Versicherer einzustehen hat, wenn sich ein Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung dadurch verletzt, dass er auf den Boden prallt. Im Skiurlaub war der Kläger auf einer Skipiste unterwegs, als er einem anderen Skifah… mehr

Die Tscheschische Republik und die Domain czech-republic.de ...

Fachanwalt für IT-Recht — Fri, 24 May 2013 15:34:00 +0200

Fachanwalt für IT-Recht - ... sind nicht nur kein unzertrennliches Paar, sondern eine Gemeinschaft, die nur dann auf Dauer eine Basis zum Versand von Abmahnungen sein kann, wenn eine Vereinigung beider gerade nicht erfolgt. Schon einige Male war die durch Dritte registrierte Domain "czech-republic.de" Anlass zum Versand einer Abmahnung im Namen der Tscheschischen Republik durch Rechtsanwalt Dipl.-jur. Frank W. Metzing aus… mehr

Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Twitter, Google, Facebook und Co.

Datenschutzbeauftragter — Fri, 24 May 2013 15:33:30 +0200

Datenschutzbeauftragter - Mit der Einführung der sog. Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Twitter vor zwei Tagen, hat dieses Thema wieder etwas an Aufmerksamkeit gewonnen, so auch unsere. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung ist eine Methode der Authentifizierung, die neben dem herkömmlichen Passwort einen weiteren Code verlangt. Dieser Code wird einmalig automatisch generiert. Der Nutzer bekommt dann per E-Mail, S… mehr

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Twitter: Zwei-Faktor-Authentifizierung gegen Hacking-Angriffe (Datenschutzticker.de)

Great German inventions

Transblawg — Fri, 24 May 2013 15:32:03 +0200

Transblawg - Great and 'great' German inventions: Döner kebab (in bun - but what happened to the lamb?) Currywurst Hawaii toast Frankfurters (aka wiener) The teabag Maggi seasoning sauce Homeopathy Hildegard von Bingen cookies Germany itself… mehr

Limited Companies: Überprüfung der Seriosität in 5 Minuten

Rechtsanwalt Martin Steiger — Fri, 24 May 2013 15:20:29 +0200

Rechtsanwalt Martin Steiger - In der Schweiz entdecken Gründer zunehmend die englische Limited Company als scheinbar vorteilhafte Alternative zur schweizerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Woran erkennt man nun aber, ob eine englische Limited Company mit Tätigkeit aus und in der Schweiz seriös ist? Mein deutscher Anwaltskollege Bernhard Schmeilzl hat einen nützlichen «5-Minuten-Check» veröffentl… mehr

Und der Anwalt blickte stumm

Panorama — Fri, 24 May 2013 15:00:00 +0200

Panorama - in seinem Büro herum, ob nicht als getarntes Ding, irgendwo ne Kam'ra hing... (Heinrich Hoffmann möge das Plagiat verzeihen) Ich wollte gestern keine Namen nennen, aber die Schadenssachbearbeitung der NRV ist so unterirdisch, dass mir die Worte fehlen. Erst herrscht nahezu 5 (fünf) Wochen Funkstille auf meine Deckungsanfrage, dann löst sich der RS-Schadensfall in Wohlgefallen auf. Ich rufe höchst… mehr

Drogenfahrt: Lallen und starkes Zittern? Reicht das?

JURION Strafrecht Blog — Fri, 24 May 2013 14:42:18 +0200

JURION Strafrecht Blog - © yellowj – Fotolia.com Hier dann nach Drogenfahrt: Weiß doch jeder, dass man nach kiffen nicht fahren darf…. und dem OLG Hamm, Beschl. v.21.12.2013 – III-2 RBs 83/12 die zweite Entscheidung zu § 24a Abs. 2 StVG. Es handelt sich um den OLG Hamburg, Beschl. v. 08.12.2011 -1 – 45/11 (RB). Da haben dem OLG die Ausführungen/Feststellungen des AG zur Fahrlässigkeit ebenfalls nicht gereich… mehr

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Drogenfahrt: Weiß doch jeder, dass man nach Kiffen nicht fahren darf…. (JURION Strafrecht Blog)

OLG Hamm zu “Auslandskosten auf Anfrage”

IT-Blawg — Fri, 24 May 2013 14:29:47 +0200

IT-Blawg - Die Entscheidung Das OLG Hamm hatte unter dem 01.02.2011 (Az.: I-4 U 196/10) bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die PAngV vorliegt und der Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn auf der Webseite eines Onlinehändlers Angaben zu den Versandkosten auf deutsche Inseln …… mehr

Betriebskostenguhaben das auf Zahlungen aus dem Regelsatz bezahlt wurde darf nicht vom Jobcenter einbehalten werden

anwalt-kiel.com — Fri, 24 May 2013 14:17:01 +0200

anwalt-kiel.com - Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 11.04.2013 S 14 AS 4157/13 entschieden, dass Betriebskostenguthaben die nicht in allen Fällen an das Jobcenter zu erstatten sind. In den Fällen in denen die Leistungsbezieher vorher nicht die vollen Kosten – und damit auch nicht alle Betriebskosten – vom Jobcenter bezahlt bekommen haben steht ein Betriebskostenguthaben auch nicht dem Jobcent… mehr

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Markenverwaltung: Ohne Vorwarnung Rechnung erhalten?

MarkenBlog — Fri, 24 May 2013 13:29:48 +0200

MarkenBlog - Zum Thema Kostenfalle Markenverwaltung hat Rechtsanwalt Karsten Prehm von der Kanzlei Prehm & Klare Rechtsanwälte einen Gastkommentar verfasst. Bei dem geschilderten Ausgangsfall könnte es sich um ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 23 BerufsO, 10 RVG, 1 BRAO handeln. Der Rechtsanwalt ist nämlich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege gemäß § 1 BRAO… mehr

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Kostenfalle Markenverwaltung (MarkenBlog)

YouTube: Copyfraud mit «Content ID» als Geschäftsmodell?

Rechtsanwalt Martin Steiger — Fri, 24 May 2013 13:10:50 +0200

Rechtsanwalt Martin Steiger - Im April 2013 beanspruchte bei YouTube eine nicht näher spezifizierte Entität namens «AdShare MG» das Urheberrecht an einem Video, das ich selbst gefilmt und mit einer Musikaufnahme aus der «Public Domain» unterlegt hatte – ein solcher missbräuchlicher Urheberrechtsanspruch wird als Copyfraud bezeichnet. Bei solchen «Content ID»-Ansprüchen kann bei YouTube zwangsweise Werbung eingeblend… mehr

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Zukunft des Internet in Händen des EuGH? (Kathrin gibt dir Recht)

Süßwarenhersteller HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten

IT-Recht Kanzlei — Fri, 24 May 2013 12:55:24 +0200

IT-Recht Kanzlei - Das OLG Hamm hat den Süßwarenhersteller HARIBO aus Bonn kürzlich dazu verurteilt, an einen 44jährigen Vereinsmitarbeiter aus Bielefeld Schadensersatz zu leisten. Nach den Feststellungen des Senats hatte der Kläger ein von der verklagten Firma in Form einer Colaflasche hergestelltes Fruchtgummi gekaut und dabei auf in der Masse befindliche Fremdkörper, Partikel aus Putzmaterialien, gebisse… mehr

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Bookmarks von heute

Andere Ansicht — Fri, 24 May 2013 12:32:03 +0200

Andere Ansicht - Aufgefallen. Bookmarks vom heutigen Tag Amigo-Vorwürfe bei Berliner Piraten: Machtkampf der 15 wenig flauschiges aus der Berliner Piratenfraktion. blog Politik Twitter for Mac now plays nice with OS X Notification Center Jetzt klappts auch mit der Benachrichtigung: Twitter und MacOS X mac blog iOS 7: Flickr- und Vimeo-Integration geplant nach Facebook… mehr

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Was die Juristen in der 21. KW erheiterte

Kanzleien im Internet — Fri, 24 May 2013 12:31:11 +0200

Kanzleien im Internet - Zunächst die Beamtenbeleidigung, die, wie es hier berichtet wird ja nicht wirklich gibt. Aber dafür gab es gleich mal 6 Monate auf Bewährung. Für die Worte Idiot und Rassist gegenüber einem Ordnungshüter. Wobei “Idiot” wohl nicht so schlimm war, wie ”Rassist”. Lange Wartezeiten auf einen Arzttermin waren hier ein Thema. Nun, hier im Osten ist das nichts ungewöhnliches. Da vergeben Augenär… mehr

Haftung des Arbeitnehmers für Schäden

RA Guido C. Bischof — Fri, 24 May 2013 12:22:12 +0200

RA Guido C. Bischof - Ein Arbeitnehmers haftet für Schäden, die er beruflich bei seinem Arbeitgeber verursacht, nur eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist die persönliche Situation des Arbeitnehmers und die Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Haftung soll den Arbeitnehmer nicht in den Ruin treiben. In einem Fall den das Landes-Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden h… mehr

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Betrug durch Rabatt bei Steinschlägen?

RA Dr. Böttner — Fri, 24 May 2013 12:13:44 +0200

RA Dr. Böttner - Autoverglaser, die ihren Kunden die Selbstbeteiligung erlassen, begehen einen Betrug zu Lasten des Versicherers. Autoverglaser werben häufig mit einer kostenfreien Reparatur bei Steinschlägen. Der Kasko-Versicherer soll die Kosten übernehmen. Gelegentlich kommt hier jedoch eine Selbstbeteiligung des Versicherten in Betracht und damit wäre das Angebot für viele Kunden unattraktiv. Aus diesem Grund … mehr

Einnahmen-Überschussrechnung: Schätzungsbefugnis bei Kassenberichten

Praxis Freiberufler-Beratung — Fri, 24 May 2013 12:13:00 +0200

Praxis Freiberufler-Beratung - Auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn mit der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt und kein Kassenbuch führt, müssen Vollständigkeit und Richtigkeit der Betriebseinnahmen überprüfbar sein. Dokumentiert er die Betriebseinnahmen in Kassenberichten, darf FA die Einnahmen schätzen, wenn sie wiederholt korrigiert wurden und in sich widersprüchlich sind (BFH 13.3.13, X B 16/12). Im Rahmen e… mehr

Dritter Anlauf: Tötung durch Brechmitteleinsatz vor dem LG Bremen

beck-blog — Fri, 24 May 2013 12:05:13 +0200

beck-blog - Nach zweimaliger Aufhebung von (zum Teil juristisch völlig unhaltbar begründeten) Freisprüchen steht nun ein Bremer Polizeiarzt erneut vor dem Bremer Landgericht um sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung im Jahr 2004 zu verantworten. Siehe dazu die früheren Blog-Beiträge: Fahrlässige Tötung durch Brechmitteleinsatz Schläge für das Gericht Todesfall nac… mehr

Verbraucher sind nicht verpflichtet, Persönlichkeitsanalyse von Online-Partnervermittlung bei Widerruf zu zahlen

Rechtsteufel — Fri, 24 May 2013 12:02:53 +0200

Rechtsteufel - Zum wiederholten Mal entschied ein Gericht: Verbraucher sind nicht verpflichtet, Persönlichkeitsanalyse von Online-Partnervermittlung bei Widerruf zu zahlen. Die Affinitas GmbH, die im Rahmen des Registrierungsprozesses auf Ihrem Portal www.edarling.de eine kostenlose Persönlichkeitsanalyse anbietet, argumentierte, dass eine Persönlichkeitsanalyse bei den meisten Online-Partnervermittlung… mehr

Veranstaltungshinweis: 7. Jahreskonferenz Renewable Energy Finance an der Frankfurt School of Finance & Management

LEXEGESE — Fri, 24 May 2013 12:00:00 +0200

LEXEGESE - Am 26. Juni 2013 findet zum siebten Mal die Jahreskonferenz Renewable Energy Finance in der Frankfurt School of Finance & Management in Frankfurt am Main statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreskonferenz stehen die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der Energiewende – insbesondere vor dem Hintergrund der Regulierungsvorhaben der Bundesregierung – und deren erwartete… mehr

Kommentar: EU Energie Gipfel auf energiepolitischen Irrwegen

LEXEGESE — Fri, 24 May 2013 12:00:00 +0200

LEXEGESE - Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung - die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt. Der gestrige EU-Gipfel … mehr

Raus aus dem Regen und ab in die Sonne – auch wenn´s um ein Tötungsdelikt geht

strafblog — Fri, 24 May 2013 11:52:35 +0200

strafblog - Marktplatz von Llucmajor Nach diesem nicht enden wollenden Mutsche-Matsche-Regenwetter ist es eine richtige Erlösung, mal wieder Sonne tanken zu können, auch wenn es nur 2 Tage sind, die ich hier auf der Deutschen liebster Insel, also auf Mallorca, verbringen kann. Um Viertel nach sechs ging´s heute vom Hamburger Flughafen aus los, das hieß, um kurz nach vier und damit nach nur drei St… mehr

Genese und Rezeption eines Urteils - Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Vergleich

Arbeitsrecht Chemnitz — Fri, 24 May 2013 11:41:00 +0200

Arbeitsrecht Chemnitz - Es ist schon interessant, wie sich manche Verfahren entwickeln. Insbesondere wenn das Recht kurzfristigen Wandlungen unterliegt wie derzeit das Urlaubsrechtim Arbeitsrecht. Nun hat das BAG am 14.05.2013 entschieden, dass in einem einen Kündigungsrechtsstreit beendenden Vergleich auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichtet werden kann. Dem voraus ging folgender Sachverhalt. Ein langzeiterkrankter Me… mehr

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Twitter: Zwei-Faktor-Authentifizierung gegen Hacking-Angriffe

Datenschutzticker.de — Fri, 24 May 2013 11:36:11 +0200

Datenschutzticker.de - Der Kurznachrichtendienst Twitter hat Medienangaben zufolge als Reaktion auf immer häufiger initiierte Hacking-Angriffe auf Twitter-Accounts eine Zwei-Faktor-Authentifizierung namens “Login Verification” eingeführt, die Twitter-Mitgliedern vor solch unbefugten Zugriffen schützen sollen. Diese neue Funktion werde in den Kontoeinstellungen durch Setzen eines Hakens bei “Einen Verifizierungs… mehr

Jugendschutzprogramme jetzt auch für "ab 18" Inhalte anerkannt

GameLawBlog.de — Fri, 24 May 2013 11:32:12 +0200

GameLawBlog.de - Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat die Anerkennung des Jugendschutzprogrammes JusProg und des JKugendschutzprogrammes der Telekom erweitert. Damit ist es nun auch zulässig, auf Seiten, die für diese Jugendschutzprogramme eingerichtet sind, "ab 18"-Inhalte anzubieten. // Powered by b2evolution. … mehr

Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden

Bella & Ratzka Rechtsanwälte — Fri, 24 May 2013 11:29:56 +0200

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde verlangte Medizinisch-Psychologische Gutachten (MPU) über seine Fahreignung beizubringen, so darf die Behörde, aufgrund des zulässigen Schlusses auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnis entziehen, auch wenn diese in Frankreich erwo… mehr

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Abmahnung - Waldorf Frommer - € 956 für den Film The Cabin in the Woods?

Kanzlei Dr. Schenk — Fri, 24 May 2013 11:26:00 +0200

Kanzlei Dr. Schenk - Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten. Ihnen wird vorgeworfen den Film The Cabin in the Woods Illegal über sog. Internettauschbörsen wie z.B. bittorrent zum upload bereits gehalten zu haben. Rechtinhaber ist die Universal Film GmbH Sie wissen nicht wie Sie auf diese Abmahnung reagieren sollen? Zunächst gilt! Lassen Sie keine Fristen verstre… mehr

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ÖffRecht ÖII – April 2013 – 1. Staatsexamen NRW

Juraexamen.info — Fri, 24 May 2013 11:00:56 +0200

Juraexamen.info - Vielen Dank an Derya für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im April 2013 in NRW gelaufenen zweiten Klausur im öffentlichen … … mehr

Spielekonsole knacken for free?

strafblog — Fri, 24 May 2013 11:00:46 +0200

strafblog - Zur Strafbarkeit von Modchips. … mehr

Thomas Fischer (u.a. Mitglieder des 2. Senats): Die Strafprozeßordnung ist …

Rechtsanwalt Achim Flauaus — Fri, 24 May 2013 11:00:12 +0200

Rechtsanwalt Achim Flauaus - “…das Gebilde einer Rechtsordnung …, in deren alte Formen über Jahrzehnte ein formloser Brei eingewandert ist, der sie von innen zersetzt hat, und die ihre formale Kraft nunmehr nach Maßgabe von Zweckmäßigkeit oder jeweiliger Verfahrens-Macht vorgaukelt. Er trägt den Namen Opportunität, Effektivität, Beschleunigung und Absprache.” Fischer, Eschelbach, Krehl, Zehn-Augen-Prinzip, StV 2013, … mehr

Vergütung angestellter Lehrer für Fachpraxis

rechtsanwalt.com — Fri, 24 May 2013 10:48:56 +0200

rechtsanwalt.com - In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um angestellte Lehrer des Landes Berlin und deren Vergütung. Sind angestellte Lehrer für Fachpraxis anders zu bezahlen als andere angestellte Lehrer? Verweigerung übertariflicher Vergütung Im Land Berlin ist es so, dass neu eingestellte Lehrer generell nicht mehr in ein Beamtenverhältnis übernommen werden. Daher zahlt das Land auf der Grundlage … mehr

BSG: Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen

sozialrechtsexperte — Fri, 24 May 2013 10:46:00 +0200

sozialrechtsexperte - Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht verfassungswidrig, bekräftigte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 67/11 R). Die abgewiesene Stieftochter will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ein ähnlicher Fall ist dort bereits anhängig. Quelle … mehr

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BSG Stärkt die Rechte von Hartz IV-Familien: Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung" (sozialrechtsexperte)

Insoreform

LLDK Insolvenzrecht — Fri, 24 May 2013 10:40:15 +0200

LLDK Insolvenzrecht - Inso-Reform Inso-Reform: Der Bundestag hat am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung angenommen (Inso-Reform). Hier können Sie mehr dazu lesen. The post Insoreform appeared first on LLDK Insolvenzrecht. … mehr

BGH-Entscheidung zur Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Vorschläge der Auto-Complete-Funktion liegt im Volltext vor

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld — Fri, 24 May 2013 10:36:00 +0200

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 14.03.2013 VI ZR 269/12 ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete" über die Entscheidung berichtet. Damit gibt es nun eine höchstrichterliche Entscheidung, die es ermöglicht entsprechende Einträge bei Googl… mehr

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Haftung von Google für rechtsverletzende Suchvorschläge (kanzlei.biz)

Irrenführende Verwendung eines Marken-Werbeschildes

kanzlei.biz — Fri, 24 May 2013 10:27:00 +0200

kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Wird ein Werbeschild einer Marke blickfangartig an ein Ladengeschäft angebracht ohne einen entsprechend gut sichtbaren Hinweis darauf, dass der Vertrieb nicht als Vertragspartner erfolgt, so ist darin eine irreführende Verwendung dessen und somit eine Markenverletzung zu sehen. Ein entsprechender Hinweis ist insbesondere dann notwendig, wenn die Marke in der Vergangenheit ausschl… mehr

Urteil des BGH zur Haftung von Google für die Suchwortvervollständigung im Volltext

Internet-Law — Fri, 24 May 2013 10:24:34 +0200

Internet-Law - Das Urteil des BGH vom 14.05.2013 (Az.: VI ZR 269/12 ) zur Haftung von Google für seine Autocompletefunktion liegt nunmehr im Volltext vor. Ich hatte zu der Thematik bereits vor längerer Zeit gebloggt und letzte Woche das jetzige Urteil auch vorläufig für Heise analysiert. Der BGH geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass der Eingabe von Vor- und Zuname des Klägers in die Suchmasch… mehr

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Blödheit getarnt als Sturheit

Panorama — Fri, 24 May 2013 10:21:00 +0200

Panorama - Auf dem Weg zwischen Parkplatz und Kanzlei komme ich an einer größeren Baustelle vorbei. Ich wollte gerade meinen gewohnten Weg gehen, als mich ein junger Mann mit Bauarbeiter-Helm sehr freundlich darum bat, nicht über die Straße zu gehen, sondern einen Bogen um die Baustelle zu machen. Etwa in 5 Metern Höhe und nur ca. 2 m vom Gehweg entfernt waren Arbeiter mit Presslufthämmern damit beschäftigt … mehr

Das Recht des Haustiers, Fahrstuhl zu fahren.

Der Rechthaber — Fri, 24 May 2013 10:17:44 +0200

Der Rechthaber - Wohnungseigentümer haben manchmal lustige Ideen. So kamen immerhin 71 von 90 Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Südbaden auf die Idee, eine Hausordnung mit folgendem Text zu beschließen: “Die Beförderung von Tieren in beiden Personenaufzügen von Haus 1 (Kirchstraße 12) ist nicht gestattet.” Die Mieter eines Eigentümers pfiffen auf dieses Verbot und transportierten fleißi… mehr

Grünes Licht für Orange-Weiß

markenrecht24.de — Fri, 24 May 2013 10:17:14 +0200

markenrecht24.de - Ab heute können Sie zu Ihrer Kollegin/ihrem Kollegen sagen: “Reich mir doch bitte mal die Schreibmarke rüber”. Das Bundespatentgericht (BPatG) gab nachfolgender 3D-Markenanmeldung der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG “grünes Licht” (BPatG, Beschl. v. 24.04.2013, Az. 29 W (pat) 505/13 – Schwan-Stabilo-Stift). Grund hierfür ist, wie die Begründung “Diese Gestaltung besitzt für die hier … mehr

Drogenfahrt: Weiß doch jeder, dass man nach Kiffen nicht fahren darf….

JURION Strafrecht Blog — Fri, 24 May 2013 10:08:20 +0200

JURION Strafrecht Blog - © Sublimages – Fotolia.com Schon seit längerem hängen in meinem “Blog-Ordner” zwei Entscheidungen, die sich mit der Frage der Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG befassen, ein Thema, das die Rechtsprechung der OLG in letzter Zeit wiederholt beschäftigt hat. Die eine Entscheidung, auf die ich zunächst eingehen will, ist der OLG Hamm, Beschl. v.21.12.2013 – III-2 R… mehr

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Test: Juristisches Lernen und Arbeiten mit Spracherkennungssoftware

Juraexamen.info — Fri, 24 May 2013 10:04:00 +0200

Juraexamen.info - Juristisches Lernen ließ sich schon immer gut durch die Arbeit mit dem Computer unterstützen. Insbesondere diejenigen, die nicht mit einer … … mehr

Bill the great Gates is back!!

Betriebsrat 2014 — Fri, 24 May 2013 10:03:49 +0200

Betriebsrat 2014 - Hier kann mann lesen, dass Bill Gates, der Gründer von Microsoft, erstmals seit dem Jahr 2010 wieder der reichste Mensch der Welt ist.Laut einem Zwischenbericht des Finanzdienstleisters Bloomberg und des Magazins Forbes führt Bill Gates wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt an. Forbes schätzt das Vermögen von Gates auf 69,9 Milliarden US-Dollar, Bloomberg sogar auf 72,7 Milliarde… mehr

Nicaragua baut Erneuerbare Energien aus

LEXEGESE — Fri, 24 May 2013 10:00:00 +0200

LEXEGESE - Vergangene Woche ist der dritte Windpark des Landes mit einer installierten Kapazität von 44 MW offiziell durch den Energieminister des Landes, Emilio Rapaccioli, eingeweiht worden. Der Windpark „Eolo“ wurde von einem privaten Unternehmen realisiert und veräußert den erzeugten Strom über Power Purchase Agreements mit einer Dauer von zwanzig Jahren an zwei Energieversorgungsunternehmen.… mehr

Technik aktuell: Ein Solarforschungs- und Testzentrum für Marokko

LEXEGESE — Fri, 24 May 2013 10:00:00 +0200

LEXEGESE - Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt im Auftrag von Masen (Moroccan Agency for Solar Energy) einen Plan für ein Forschungs- und Testzentrum für Solarenergie in Marokko. Langzeitziel des Zentrums ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie in Marokko. Das Projekt ist Teil des marokkanischen Solarplans, nach dem bis zum Jahr 2020 Solar-Kraftwerke mit e… mehr

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Marokko: Erneuerbare nehmen Fahrt auf – Afrikas größter Windpark soll 2014 eröffnen (LEXEGESE)

BGH legt dem EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des “Framing” vor

Das Blog für IT-Recht — Fri, 24 May 2013 09:57:22 +0200

Das Blog für IT-Recht - „Framing“ ist das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in einem Rahmen (Frame) auf der eigenen Seite wiedergegeben wird. Am bekanntesten dafür sind YouTube-Videos. Ob darin ein Verstoß gegen das Urheberrecht des Herstellers des Videos zu sehen ist, hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden… mehr

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Netzneutralität mit zweierlei Maß – fremde oder eigene Dienste!

For..Net — Fri, 24 May 2013 09:54:36 +0200

For..Net - Netzneutralität Ade…!? Die Telekom hat angekündigt in neuen Verträgen ab dem 02.05.2013 die Geschwindigkeit der Internetverbindung nach der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens zu drosseln. Sofort ist diese Ankündigung auf harsche Kritik gestoßen: Im Netz wird die Telekom als „Drosselkom“ verspottet, ihr wird unterstellt, sie etabliere ein „Zwei-Klassen-Netz“, ein Internet für Reiche… mehr

Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß: 500 Meter-Abstand zwischen Spielhallen

rechtsanwalt.com — Fri, 24 May 2013 09:53:21 +0200

rechtsanwalt.com - Ist das Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß? Eben darum ging es im zugrunde liegenden Fall. Durfte der Berliner Landesgesetzgeber ein solches Gesetz erlassen oder hat er gegen Grundrechte verstoßen? Das Berliner Verwaltungsgericht entschied darüber. Verstößt Land Berlin gegen Grundgesetz? Es gab Kläger, die gerichtlich gegen das Berliner Spielhallengesetz vorgehen wollten, das sei… mehr

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Änderung im baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz (rechtsanwalt.com)

Wat fott es, es fott

beck-blog — Fri, 24 May 2013 09:49:05 +0200

beck-blog - heißt es im Rheinischen Grundgesetz, was soviel bedeutet, dass man den Dingen nicht nachtrauern soll, die weg sind. Ob das der Mann aus dem Verfahren des BGH (Beschluss vom 16.03.3013 – XII 271/11) auch so sieht, bleibt fraglich. Bei seiner Scheidung 1989 waren Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Splitting und solche in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes … mehr

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Versorgungsausgleich, schuldrechtliche Ausgleichsrente und der Krankenversicherungsbeitrag (Rechtslupe)

Rechte des Avatars im Videospiel

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch — Fri, 24 May 2013 09:45:00 +0200

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington. Auch Amateursportler genießen ein Recht auf die eigene Verwertung ihrer Person und ihrer Öffentlichkeitsrechte, selbst wenn sie einem Sportverband zusichern, nur unvergütet ihrem Sport nachzugehen. Wenn ein Videospiel den Sportler ohne seine Zustimmung als namenslosen Avatar, doch von Spielern als persönlich identifizierbare Person einsetzt, darf der Sportler die Verletzung solc… mehr

LG Nürnberg-Fürth: Der Ausschluss von bestimmten (rechtsextremen) Bekleidungsmarken durch eBay ist rechtmäßig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte — Fri, 24 May 2013 09:42:29 +0200

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.05.2013, Az. 4 HK 1975/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Handelsplattform eBay das Recht hat, den Handel mit bestimmten Bekleidungsmarken, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, auszuschließen. Darin liege kein unzulässiger Boykott, da die betroffenen Händler die Möglichkeit hätten, auf andere Plattform… mehr

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Onlineplattform darf den Verkauf von rechtsextremer Erkennungskleidung verbieten (Das Blog für IT-Recht)

Suche nach Hartz-IV-Betrügern - Facebook-Recherche nicht erlaubt - Suche nach Hartz-IV-Beziehern rechtswidrig

sozialrechtsexperte — Fri, 24 May 2013 09:37:00 +0200

sozialrechtsexperte - In ihrem Bemühen, Sozialmissbrauch einzudämmen, wenden sich Mitarbeiter von Jobcentern an den Datenschutzbeauftragten Schaar. Sie wollen wissen, ob sie Hartz-IV-Bezieher bei sozialen Netzwerken überprüfen dürfen. Doch Schaar äußert massive Bedenken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Hartz-IV- oder Sozialleistungsbezieher in sozialen … mehr

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Jagdsachen und LG Neuruppin

Dr. Schmitz & Partner — Fri, 24 May 2013 09:34:46 +0200

Dr. Schmitz & Partner - The vexed man In Oranienburg gibt es keinen Jagdrechtler. Der Mandant kommt zu uns. Es hat geholfen, der Gegner hat die Kosten zu tragen. Wir haben die Kostenfestsetzung beantragt und das Gericht ist dem nicht gefolgt: Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beauftragung des nicht ortsansässigen Beklagtenvertreters, welcher über Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Jagdrechts verf… mehr

OLG Hamm: Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in der Artikelbeschreibung mitgeteilt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte — Fri, 24 May 2013 09:30:41 +0200

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2013, Az. 4 U 182/12 § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 S. 2 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit “5 Jahren Garantie” bei eBay unzulässig ist, wenn die Informationspflichten des § 477 BGB nicht erfüllt werden. Danach habe der Anbieter der Garantie einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers zu erteilen sowie darauf, d… mehr

GRÜNE beginnen Wahlkampf gegen Piraten

Blog zum Medienrecht — Fri, 24 May 2013 09:25:19 +0200

Blog zum Medienrecht - Wie schon in den vergangenen Wahlkämpfen wird auch der um den Bundestag partiell schmutzig geführt werden. Einen Vorgeschmack bietet eine Aktion der Berliner Grünen, die es offenbar schaffen, Nicht-Storys in den ihnen gefälligen Medien zu platzieren, um den politischen Gegner lächerlich erscheinen zu lassen. Nachdem mich bei gewissen Publikationen ja inzwischen gar nichts mehr wundert, tut … mehr

VG Freiburg: Wer einen Geocache bei der Polizei irrtümlich als Bombe meldet, muss grundsätzlich nicht für die Kosten des Polizeieinsatzes haften

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte — Fri, 24 May 2013 09:22:39 +0200

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - VG Freiburg, Urteil vom 12.03.2013, Az. 5 K 1419/12 VG Freiburg, Urteil vom 19.02.2013, Az. 5 K 1126/12 § 1 Abs. 1 GebG BW, § 42 Abs. 1 VwGO, § 113 Abs. 1 S.1 VwGO Das VG Freiburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Geocache (hier) findet, irrtümlich annimmt, es handele sich um eine Bombe und dementsprechend die Polizei alarmiert, worauf diese einen Großalarm auslöst, nicht für di… mehr

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Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm ausgelöst durch Geocaching Objekte (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf)

Was passiert mit dem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nach der Scheidung?

RA Scheidung - Das Scheidungsblog — Fri, 24 May 2013 09:18:15 +0200

RA Scheidung - Das Scheidungsblog - Durchschnittlich hält eine Ehe in Deutschland 14 Jahre und 2 Monate, bevor sie vor dem Familiengericht geschieden wird. Nur was passiert mit dem gemeinschaftlichen Testament? Scheitert die Ehe und führt der Weg zum Familiengericht, müssen sich die Ehepartner neben den bekannten Scheidungsfolgen wie Zugewinnausgleich, Umgangsrecht und Versorgungsausgleich auch Gedanken bezüglich ihrer geme… mehr

Abmahnung - Waldorf Frommer- Life of Pi: Schiffbruch eines Tigers

Kanzlei Dr. Schenk — Fri, 24 May 2013 09:11:00 +0200

Kanzlei Dr. Schenk - Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt durch Ihre Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Life of Pi: Schiffbruch eines Tigers „ abmahnen. Neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung wird ein Betrag in Höhe von 956,00 Euro gefordert. In den Abmahnschreiben sind recht kurze Fristen gesetzt. Diese Fristen sollten… mehr

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OLG Hamm: Haribo muss Verbraucher Schadensersatz zahlen, nachdem sich dieser an einem Weingummi zwei Zähne abbricht

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte — Fri, 24 May 2013 08:59:57 +0200

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2013, Az. 21 U 64/12 § 1 Abs. 1 PHG, § 8 S.1, S. 2 PHG Das OLG Hamm hat entschieden, dass Haribo einem Verbraucher gegenüber schadensersatzpflichtig ist und 2.000,00 EUR Schmerzensgeld zu bezahlen hat, nachdem dieser einen Haribo-Weingummi konsumiert, dabei auf einen im Weingummi befindlichen Fremdpartikel (wohl Putz von der Fabrikhallendecke) gebissen und sic… mehr

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte — Fri, 24 May 2013 08:59:57 +0200

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Es kann nur einen „Wendler“ mit Vornamen geben

Kanzlei Blaufelder — Fri, 24 May 2013 08:55:04 +0200

Kanzlei Blaufelder - Der bundesweit bekannte Schlagerstar Michael Wendler darf sich nicht mehr einfach „Der Wendler“ nennen. Zulässig ist die Bezeichnung nur mit dem Vornamen, da ansonsten eine Verwechslungsgefahr mit dem Sänger Frank Wendler besteht, urteilte am Dienstag, 21.05.2013, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (AZ: I-20 U 67/12). Im Gegenzug muss der weniger bekannte Frank Wendler seine 2008 einget… mehr

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Löschungen (20/2013)

MarkenBlog — Fri, 24 May 2013 08:51:21 +0200

MarkenBlog - Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 1 038 255 ODYSSEUS Nizzaklasse: 33 Verfall (§ 49 MarkenG) 303 30 489 Nizzaklassen: 03, 20, 21 Verfall (§ 49 MarkenG) 30 2010 061 953 Rollicar-Team Nizzaklasse: 39 Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) 30 2011 009 605 N… mehr

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm ausgelöst durch Geocaching Objekte

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Fri, 24 May 2013 08:45:25 +0200

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bz… mehr

Schönherr geht eine Klimaschutzpartnerschaft mit Wien Energie ein

Wirtschaftsanwaelte.at — Fri, 24 May 2013 08:44:15 +0200

Wirtschaftsanwaelte.at - Schönherr Rechtsanwälte und Wien Energie gehen eine Klimaschutzpartnerschaft ein. Durch die Nutzung der umweltfreundlichen Fernwärme-Technologie von Wien Energie hat das europaweit tätige Anwaltsbüro im vergangenen Geschäftsjahr 2012 insgesamt 213 Tonnen an CO2-Emissionen eingespart. Bestätigt werden diese Einsparungen durch ein Zertifikat der Technischen Universität Wien. Die Reduktion der… mehr

Treppensturz nach Arztbesuch

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Fri, 24 May 2013 08:42:32 +0200

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Klägerin war auf der Treppe nach dem Besuch einer Arztpraxis gestürzt. Deswegen wollte sie von der Hauseigentümerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, da es einen Verstoß der Hauseigentümerin gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht erkennen konnte. Im Mai 2010 stürzte die Klägerin nach Besuc… mehr

Umsatzsteuer: Auch private Pflegedienste sind von der Umsatzsteuer befreit

Praxis Freiberufler-Beratung — Fri, 24 May 2013 08:41:00 +0200

Praxis Freiberufler-Beratung - Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei (… mehr

Clemens Berlakovits ist neuer Partner bei KWR

Wirtschaftsanwaelte.at — Fri, 24 May 2013 08:40:37 +0200

Wirtschaftsanwaelte.at - Clemens Berlakovits Clemens M. Berlakovits (31) verstärkt ab sofort als Junior Partner das Anwaltsteam der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH. Berlakovits, der während seiner gesamten Zeit als Rechtsanwaltsanwärter beim Baurechtsexperten Dr. Georg Karasek tätig war, ist auf die Führung von Zivilprozessen und Schiedsverfahren im Bereich des Bauvertragsrechts, des Architektenrechts, … mehr

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Fri, 24 May 2013 08:40:32 +0200

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als … mehr

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BAG: Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch Arbeitnehmer im Vergleich möglich (Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog)

Karrieretag bei Freshfields

Wirtschaftsanwaelte.at — Fri, 24 May 2013 08:35:48 +0200

Wirtschaftsanwaelte.at - Karrieretag 2013 Das Wiener Büro der internationalen Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer lud kürzlich rund 20 Studenten dazu ein, einen Tag lang das Geschehen in einer erfolgreichen Wirtschaftskanzlei zu erleben. Eingeladen waren Studenten/innen im dritten Abschnitt und Absolventen/innen der Rechtswissenschaften, die Kanzlei und deren Mitarbeiter einen Tag lang kennen zu lernen. … mehr

Bushido hat Ärger mit der Steuerfahndung

Strafrecht Itzehoe — Fri, 24 May 2013 08:35:00 +0200

Strafrecht Itzehoe - HIER mehr lesen.… mehr

27. International Rights Directors Meeting

Jus@Publicum — Fri, 24 May 2013 08:32:42 +0200

Jus@Publicum - Rechtsberatung © Liz Collet Unter dem Motto “Rights Meets Royalties” behandelt dieses Jahr das International Rights Directors Meeting am Tag vor Beginn der Frankfurter Buchmesse (die ihrerseits vom 9. bis 13. Oktober 2013 stattfindet) zwei wichtige Themenbereiche: a) Understanding new digital financial models: In einem Überblick über neue Verwertungsformen und -potentiale digitaler… mehr

Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden

Strafrecht Itzehoe — Fri, 24 May 2013 08:31:00 +0200

Strafrecht Itzehoe - Französischer Führerschein weg nach Trunkenheitsfahrt: Einem Autofahrer kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. HIER mehr lesen.… mehr

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 2. Phase: Themensammlung

Kanzlei Blaufelder — Fri, 24 May 2013 08:26:41 +0200

Kanzlei Blaufelder - Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Mod… mehr

Business in Russia hautnah – Folge 2: Moskau liebt Sushi

CMS Hasche Sigle — Fri, 24 May 2013 08:15:18 +0200

CMS Hasche Sigle - Zwischen Kreml und dem Roten Platz, zwischen Lenin-Mausoleum und Puschkin-Museum gibt es mehr Sushi-Restaurants als Dönerbuden in Berlin. Zumindest ist das der Eindruck, dem der Moskaubesucher schnell verfallen kann. Überall laufen einem Maki und Nigiri-Röllchen hinterher. Moskau liebt Sushi. Warum ist das so? Nun, es liegt nicht nur am Geschmack, so die erste spontane Vermutung. Es is… mehr

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Russland provoziert USA - Moskau offenbart Identität von CIA-Agenten (FOCUS Online)

Umsatzsteuer: Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen

Praxis Freiberufler-Beratung — Fri, 24 May 2013 08:10:00 +0200

Praxis Freiberufler-Beratung - Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG. Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene, die dieser für Krankenhäuser sowie Alten-und Pflegeheime erbringt, damit diese ihre Leistungen unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind … mehr

Voraussetzungen für die Ehescheidung

Kanzlei Blaufelder — Fri, 24 May 2013 07:59:24 +0200

Kanzlei Blaufelder - Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christian Kieppe Eine Ehe wird auf Antrag durch das Familiengericht durch Beschluss geschieden, wenn die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen. Scheiden lassen können sich nur die Ehepartner, deren Ehe gescheitert ist. Dies bedeutet, dass die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung auch nicht erwartet werden … mehr

KG Berlin: Auskunftei darf Restschuldbefreiung 3 Jahre lang speichern

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien — Fri, 24 May 2013 07:57:00 +0200

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Das KG Berlin (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: 10 U 118/12) hat entschieden, dass eine Auskunftei die Informationen über eine Restschuldbefreiung mindestens 3 Jahre lang speichern darf. Der Kläger verlangte von der verklagten Auskunftei die Löschung der Daten über seine...… mehr

Putzmittel in HARIBO Colaflasche

Arbeitsrecht Chemnitz — Fri, 24 May 2013 07:43:00 +0200

Arbeitsrecht Chemnitz - Wer kennt es nicht. Ein anstrengender Schriftsatz muss unbedingt fertig werden, oder das Angebot für den Kunden oder, oder. Um sich konzentrieren zu können, greift man allzu gern zu Aufputschmitteln und seien es nur HARIBO Fruchtgummis in Colaflaschenform. Da kann "blind" drauf vertraut werden. MMMhhh, kauen auf der weichen Masse und plötzlich macht es Krach und Knack - 2 Zähne hinüber - müssen üb… mehr

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OLG Hamm: Süßwarenhersteller HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien — Fri, 24 May 2013 07:13:00 +0200

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Süßwarenherstel- ler HARIBO aus Bonn heute dazu verurteilt, an einen einem 44jährigen Vereinsmitarbeiter aus Bielefeld Schadensersatz zu leisten. Nach den heutigen Feststellungen des Senats hatte der Kläger ein von der...… mehr

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Wenn es um die eigene Brut geht

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten — Fri, 24 May 2013 07:11:45 +0200

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Schreiende Ungerechtigkeit Ein Mann wird wegen einer Tat zu einer nicht überzogenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem ursprünglichen Vorwurf war deutlich mehr zu befürchten. Er hatte einige Mittäter, die weniger vorbelastet waren und auch weniger zum Taterfolg beigetragen haben als er selbst. Und schon beginnt das Geschrei der Familie. Die Bestrafung sei eine unglaubliche Ungerechtigkei… mehr

BGH: Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des “Framing” vor

NIETZER & HÄUSLER — Fri, 24 May 2013 07:00:40 +0200

NIETZER & HÄUSLER - Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:”Normale Tabelle”; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:”"; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow… mehr

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Online-Klavierunterricht auf Youtube gestoppt

Recht am Bild — Fri, 24 May 2013 07:00:39 +0200

Recht am Bild - Knapp 45.000 Abonnenten besitzt der Youtube-Channel „Paganful“ von Mark de Heide. Das Konzept ist einfach: Er bietet Online-Klavierunterricht in Form von Video-Tutorials an. Die Kamera ist dabei stets von oben auf die Tasten seines Klaviers gerichtet. Er bespricht pro Video einen kompletten Song, Part für Part. Read more ... … mehr

Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis

Rechtslupe — Fri, 24 May 2013 06:42:54 +0200

Rechtslupe - Verweigert ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten eine rechtmäßig angeordnete Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Führerscheinbehörde daraus auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen – auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben worden ist. De… mehr

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Behörde darf bei wiederholten Verstößen auch französische Fahrerlaubnis entziehen (Peter Kehl)

Der Kanalanschlussbeitrag

Rechtslupe — Fri, 24 May 2013 06:42:52 +0200

Rechtslupe - Im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss eine Befristung für die Geltendmachung von Kanalanschlussbeiträgen nicht enthalten sein. Aufgrund von unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dem bayerischen Landesrecht zu vergleichen, für das diese Frage vom Bundesverfassungsgericht anders beurte… mehr

Ein Passagier mit Fallschirm ohne Sprungabsichten

Rechtslupe — Fri, 24 May 2013 06:42:50 +0200

Rechtslupe - Kommt es bei einem Absetzflug zu einem Unfall mit einem Passagier, ist der Luftfahrtversicherer des eingesetzten Flugzeugs einstandspflichtig. Denn der Versicherer hat Haftpflichtversicherungsschutz für die Schadensfälle, die aus dem Flugzeugeinsatz zu den vertraglich bezeichneten Verwendungszwecken resultierten, zugesagt, zu denen auch ein Absetzflug gehört. Bei einem solchen beschränkt … mehr

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Aus dem Flugzeug gezuzelt: 260.000 € (Jus@Publicum)

Fruchtgummi mit Steinchen…

Rechtslupe — Fri, 24 May 2013 06:42:49 +0200

Rechtslupe - Hat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Süßwarenhersteller HARIBO dazu verurteilt, an eine 44jährige Person für den … mehr

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Rezension Zivilrecht: Fälle zum Arbeitsrecht

Die Rezensenten — Fri, 24 May 2013 06:30:00 +0200

Die Rezensenten - Junker, Fälle zum Arbeitsrecht - Mit einer Anleitung zur Lösung arbeitsrechtlicher Aufgaben, 2. Auflage, C.H. Beck 2012 Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt am Main Abbo Junker, Inhaber eines Lehrstuhls für (Internationales) Arbeitsrecht, Arbeitsrechtsvergleichung und Bürgerliches Recht in München, ist Autor zahlreicher Beiträge zum Arbeitsrecht. Daneben ist er Verfasser eines St… mehr

Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen

Rechtslupe — Fri, 24 May 2013 06:23:29 +0200

Rechtslupe - Für den Beginn der Verjährung gemäß § 51b BRAO ist nicht der Zeitpunkt der Mandatsbeendigung maßgeblich, sondern zu welchem Zeitpunkt der geltend gemachte Schaden entstanden ist. Hat der Anwalt bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Mandanten pflichtwidrig verjährungshemmende Maßnahmen unterlassen, so tritt bereits mit Versäumung der Verjährungsfrist der Schaden ein. Auf die Ausübung d… mehr

Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes

Rechtslupe — Fri, 24 May 2013 06:23:28 +0200

Rechtslupe - Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war. Der Gläubiger muss das Vorliegen eines … mehr