Die aktuellen Meldungen - JuraBlogs.com

Der unmöglich wiedererkennbare Kommissar

De lege lata — Thu, 09 Feb 2012 17:19:00 +0100

De lege lata - Am Münchner Amtsgericht wurde heute über einen Diebstahl verhandelt. Die beiden Angeklagten, Brüder aus Rumänien, sollten auf dem Oktoberfest gegen Abend ein Handy aus einer Handtasche entwendet haben und das gleiche mit einem anderen Handy und einer anderen Tasche versucht haben. Sie wurden dabei von einem Polizisten beobachtet und auch umgehend verhaftet. Der Staatsanwalt erkannte in dieser … mehr

Ob DIE Galeristin JETZT noch Interesse an meinen Kohlrabisticks hat …?

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 17:18:53 +0100

Jus@Publicum - Ich meine, an MIR soll’s nicht liegen, wenn ihr auch weiterhin FoodArt de Potatoes lieber sein sollten. Ich bin da durchaus auch nicht so gäääänzlich unbegabt, ihr da was zusammenzuschnitzen, das von meinem Grossvater ererbte Holzschnitzwerkzeug und ich… wenn wir erst mal richtig loslegen… … Und mal eben 2000 Mäuschen extra, da liefere ich ihr gleich eine ganze Serie von Sticks und anderen … mehr

Liechtenstein: Direkte Demokratie künftig ohne Vorbehalt?

Rechtsanwalt Martin Steiger — Thu, 09 Feb 2012 17:00:00 +0100

Rechtsanwalt Martin Steiger - Das Fürstentum Liechtenstein kennt ähnlich wie die Schweiz viele Elemente der Direkten Demokratie. Im Gegensatz zur Schweiz steht der durch Volksabstimmungen ermittelte Volkswille immer unter dem Vorbehalt der fürstlichen Genehmigung («Sanktion»). Bei der Online-Publikation «DirekteDemokratie.com», deren Trägerverein ich präsidiere, beschreibe ich heute eine Volksinitiative, die dieses Ve… mehr

Diebstahl – für immer unbestraft

Der Rechthaber — Thu, 09 Feb 2012 16:58:02 +0100

Der Rechthaber - Eine Mandantin leidet unter einem, wie der Sachverständige es nennt, demenziellen Abbauprozess. Sie betritt einen Supermarkt, legt nach und nach ein oder zwei Sachen in ihren Einkaufskorb, und verlässt den Markt – ohne zu bezahlen - wieder durch den Eingang, stellt den Korb zurück an den Sammelplatz, geht zum Bäcker, kauft ein Brot, geht dann zu dem schon weggestellten Korb, nimmt die Sa… mehr

Aktuelle Entscheidungen zur Meinungsfreiheit

Blog zum Medienrecht — Thu, 09 Feb 2012 16:46:40 +0100

Blog zum Medienrecht - Die beiden niederländischen Journalisten, die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heute von einem deutschen Gericht freigesprochen. Der EGMR hat heute die Verurteilung eines national eingestellten Schweden bestätigt, der Schüler mit seinen homophoben Ansichten genervt hat. Diese Woche hatte der EGMR einen einst koksenden Schausp… mehr

Wird Verena Becker verurteilt? Die Kollegen sind skeptisch!

Terrorismus in Deutschland — Thu, 09 Feb 2012 16:42:46 +0100

Terrorismus in Deutschland - Zum nahenden Ende der Beweisaufnahme im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker habe ich unter Kollegen gefragt, wie sie die vergangenen sechzehn Monate Hauptverhandlung erlebt haben. Hier kommt Teil 2 der Umfrage. Mit der Gretchen-Frage: Wird der Senat Verena Becker verurteilen? Und wenn: Weswegen? Dr. Frank Bräutigam, 36, ARD-Rechtsexperte, Karlsruhe: Dr. Frank Bräutigam. Foto: SWR/Monika… mehr

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Sturm im Wasserglas: Keine ordnungsgemässe Besetzung des BGH?

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 16:42:10 +0100

Jus@Publicum - Einiges los beim BGH in den letzten Tagen. Wie hier und da bereits zu lesen war. Nach viel Wirbel steht nun fest: Die Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung. Was war da los? Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenke… mehr

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Gewinnspiel endet heute

WissMit.com — Thu, 09 Feb 2012 16:37:44 +0100

WissMit.com - Heute endet unser Gewinnspiel, bei dem wir 5x 1 Buch aus dem Verlag Rolf Schmidt verlosen. Hier geht es zu dem ursprünglichen Beitrag. Einsortiert unter:Ausbildung … mehr

OVG NRW: Auskunftspflicht des WDR gegenüber Pressejournalisten

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 16:29:21 +0100

Jus@Publicum - Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem heute verkündeten Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass hierzu bot das an den WDR gerichtete Auskunftsersuchen eines Pressejournalisten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der WDR lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kläger als einem Vertreter der konkurrierenden Presse aus Sorge vor Wett… mehr

LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 16:21:10 +0100

Jus@Publicum - Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte „Galaxy Tab 10.1 N“ der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Die Kammer ist nach einer im Eilverfahren angezeigten, summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass sich das im Desi… mehr

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KJM erkennt erstmals zwei Jugendschutzprogramme an

Internet-Law — Thu, 09 Feb 2012 16:10:57 +0100

Internet-Law - Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat gestern erstmals zwei Jugendschutzprogramme (unter Auflagen) anerkannt. Diese Entscheidung war erwartet worden, nachdem die beiden Programme bereits vorab positiv bewertet worden sind. Das Programm von JusProg e.V. kann unter www.jugendschutzprogramm.de kostenlos heruntergeladen werden, das Programm der Telekom laut KJM ab Ende März. Das… mehr

DigiRights Administration GmbH lässt über Rechtsanwalt Daniel Sebastian Urheberrechtsverletzungen an dem Titel One Night In Ibiza von Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller abmahnen

it-recht-deutschland — Thu, 09 Feb 2012 16:00:07 +0100

it-recht-deutschland - Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung geschützter Werke in sogenannten “Online-Tauschbörsen” im Internet ab. Derzeit geht es hierbei u. a. um den Musiktitel One Night In Ibiza von Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller. Sind Sie abgemahnt worden, dann fordert man von Ihnen di… mehr

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OLG Hamm zur Widerrufsbelehrung bei eBay

Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH — Thu, 09 Feb 2012 15:58:03 +0100

Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH - Mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) hat das OLG Hamm sich zum Thema Widerrufsbelehrung bei Kauf gegen Höchstgebot geäußert. Auf Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam über sein kurzes Widerrufsrecht belehren kann, wenn dies nicht nach Gebotsabgabe sonder erst (vielleicht Tage später) unmittelbar nach Angebo… mehr

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Ad ACTA

blat.antville: Simon's Blawg — Thu, 09 Feb 2012 15:53:12 +0100

blat.antville: Simon's Blawg - Shit happens - bisweilen (just Links).… mehr

HCI Shipping Select 26 - Hilfe für Anleger des insolvenzbedrohten HCI Schiffsfonds

bankundkapitalmarktrecht — Thu, 09 Feb 2012 15:50:00 +0100

bankundkapitalmarktrecht - Sanierungskonzept gescheitert - Anlegern droht Totalverlust Das Sanierungskonzept für den insolvenzbedrohten HCI Schiffsfonds Shipping Select 26 ist dem Vernehmen nach gescheitert. Wie der Informationsdienst fondstelegramm am 8. Februar 2012 meldete, hätten die finanzierenden Banken die Gespräche abgebrochen. Der für das Refinanzierungskonzept vorgesehene Fonds "Shipping Select 26 Vorzugskapital 2… mehr

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LG Düsseldorf: Samsung darf weiterhin Galaxy Tab 10.1N in Deutschland verkaufen / Keine Verwechselungsgefahr mit iPad

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte — Thu, 09 Feb 2012 15:36:02 +0100

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012, Az. 14c O 292/11 - nicht rechtskräftig Art. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass über das optisch gegenüber dem Galaxy Tab 10.1 veränderte Samsung Galaxy Tab 10.1N kein vorläufiges Verkaufsverbot in Deutschland verhängt wird. Die Firma Apple hatte eine äußerl… mehr

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Gerichtsstreit um Galaxy Tab 10.1N - Samsung gewinnt gegen Apple – vorerst (FOCUS Online)

Löschungen (05/2012)

MarkenBlog — Thu, 09 Feb 2012 15:31:24 +0100

MarkenBlog - Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 304 08 843 Nizzaklassen: 30, 32, 43 Verfall (§ 49 MarkenG) 307 02 070 Nizzaklassen: 03, 41 Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) Quelle: DPMA … mehr

Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage

Der Energieblog — Thu, 09 Feb 2012 15:22:01 +0100

Der Energieblog - (c) Wilhelmine Wulff / PIXELIO (www.pixelio.de) In welchem Umfang kann man, wenn man ein Nebengebäude mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach errichtet, den Umsatzsteueranteil der Kosten als Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu mehrere neue Entscheidungen gefälllt: Im ersten Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks an sein privat genutztes Haus einen… mehr

Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…

LawBike.de — Thu, 09 Feb 2012 15:21:07 +0100

LawBike.de - so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gemeldet, dass das Punktesystem der “Verkehrssünderkartei”, also dem Verkehrszentralregister in Flensburg umfänglich abgeändert werden soll. Nach Meinung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sei das aktuelle System ” heute derart kompliziert, … mehr

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Wiedereinsetzung ist schwer – wirklich?

Heymanns Strafrecht Online Blog — Thu, 09 Feb 2012 15:18:16 +0100

Heymanns Strafrecht Online Blog - Man sollte meinen, dass dann, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist beantragt wird – eine Sache/ein Verfahren also so oder schon auf der Kippe steht – besonders sorgfältig gearbeitet wird, was die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags (§§ 44 ff. StPO) angeht. Das sollte man sich eine “Checkliste” anlegen, die man abarbeitet. Das hilft im Zweifel, Fehl… mehr

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Wiedereinsetzung wegen Verschuldens des Pflichtverteidigers? (beck-blog)

Verdachtskündigung: unbefugtes Herstellen und Vertreiben von Fahrscheinen

Dies und das ... — Thu, 09 Feb 2012 15:16:00 +0100

Dies und das ... - Einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe war vorgeworfen worden, Fahrscheine manipuliert und vertrieben zu haben. Dieser war mit der Verwaltung von Fahrscheinen für die externen Verkaufsstellen der BVG beschäftigt. Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen Fahrscheine ausgedruckt werden können. Restbestände werden von den Verkaufsstellen an die BVG zurückgegeben und in… mehr

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OVG NRW: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte — Thu, 09 Feb 2012 15:10:28 +0100

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte - Durch Urteil vom 09.02.2012 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben. Seinerzeit hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der In… mehr

Katastrophen im Anwaltsleben

reuter-arbeitsrecht.de — Thu, 09 Feb 2012 15:06:38 +0100

reuter-arbeitsrecht.de - Wenn Mandanten wüssten, was wir in ihren Diensten so alles machen, würden Sie uns vielleicht wieder ehrlich bewundern. Wenn Junganwälte wüssten, was so auf sie wartet, wären sie oft keine Junganwälte. Sie würden das Weite suchen. Aber wie man weiß, bleibt der Frosch bei steigender Wassertemperatur…Sie kennen das Bild. Der Markentiger fährt für seinen Mandanten an einem Tag 500 km in den… mehr

Kritische Online-Berichterstattung und Meta-Tags

Internet-Law — Thu, 09 Feb 2012 15:05:13 +0100

Internet-Law - Immer wieder wird versucht, das Marken- und Wettbewerbsrecht als Vehikel zur Untersagung unliebsamer Meinungsäußerungen zu benutzen. Über derartige Fälle, in denen eine kritische Meinungsäußerung vor allen Dingen deshalb beanstandet worden ist, weil flankierend das Unternehmenskennzeichen und/oder eine Marke als Keyword im Meta-Tag verwendet wurde, hatte ich bereits berichtet. Eine der ve… mehr

Gemeinsame Datenerhebung der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

LEXEGESE — Thu, 09 Feb 2012 15:03:00 +0100

LEXEGESE - Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bzw. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemeinsam den Auftrag, ein Monitoring in den Bereichen Elektrizität und Gas durchzuführen.Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt werden daher erstmals im Jahre 2012 eine gemeinsame Datenerhebung zum Berichtsjahr 2011 durchführen. Die Mo… mehr

Das Theater beim BGH geht weiter ….. Spruchgruppe des 2. Strafsenats entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen die ordnungsgemäße Besetzung

Heymanns Strafrecht Online Blog — Thu, 09 Feb 2012 14:56:31 +0100

Heymanns Strafrecht Online Blog - Das Theater um die Besetzung des 2. Strafsenats des BGH geht weiter (vgl. dazu hier und hier). Gerade kommt eine PM des BGh herein, in der es heißt: “Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am 8. Februar 2012 erneut verhandelt. Er hat nunmehr in der Sache entschi… mehr

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Optimistisch: Übernahmen laufen langsam an

Wirtschaftsanwaelte.at — Thu, 09 Feb 2012 14:52:38 +0100

Wirtschaftsanwaelte.at - Laut einer Umfrage von DLA-Piper laufen Übernahmen langsam an. Die Stimmung auf dem europäischen Markt für kreditbasierte Übernahmefinanzierungen ist aufgrund der schwachen Entwicklung im zweiten Halbjahr 2011 zwar noch von Vorsicht geprägt, aber grundsätzlich optimistisch für das laufende Jahr. Dies ergab eine aktuelle Umfrage der internationalen Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper unter 10… mehr

Die endgültige Trennung

scheidungsblog.com — Thu, 09 Feb 2012 14:47:18 +0100

scheidungsblog.com - Wann sind Ehegatten endgültig getrennt ?… mehr

KfW fördert Energieprojekte in Afrika

LEXEGESE — Thu, 09 Feb 2012 14:43:00 +0100

LEXEGESE - Am 9. Februar 2012 geht in Bujagali (Uganda) das erste privat entwickelte Wasserkraftwerk Subsahara-Afrikas ans Netz. Das Kraftwerk wird mit seiner installierten Leistung von 250 MW die verfügbare Stromerzeugungskapazität Ugandas um mehr als 50 % erweitern und damit die Energieversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung verbessern. In einem ersten Schritt geht Turbine 1 an den Start. Die … mehr

Kurz notiert: CCS und Gebäudesanierung weiterhin im Vermittlungsverfahren

LEXEGESE — Thu, 09 Feb 2012 14:38:00 +0100

LEXEGESE - Auch in seiner Sitzung am 8. Februar 2012 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zur Einführung der umstrittenen CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Die Beratungen zu beiden Gesetzen wurden nochmals vertagt. Quelle: Bundesrat … mehr

UK: Written ministerial statement by Charles Hendry on the agenda for the Energy Council in Brussels

LEXEGESE — Thu, 09 Feb 2012 14:36:00 +0100

LEXEGESE - "In advance of the forthcoming Energy Council in Brussels on 14 February, I am writing to outline the agenda items to be discussed. The first substantive item on the agenda will be a debate on the proposal for a Regulation on guidelines for trans-European energy infrastructure. The UK welcomes proposals to reduce investment barriers for energy infrastructure development and to build on… mehr

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Breaking down the barriers to solar photovoltaic development (LEXEGESE)

Versicherungsjournal lässt nicht jeden Leserbrief veröffentlichen

Handelsvertreter Blog — Thu, 09 Feb 2012 14:27:24 +0100

Handelsvertreter Blog - Am 6.2. schrieb das Versicherungsjournal in “Gerangel geht weiter” über ein Urteil eines Münchener Gerichts über ….. naja, so ganz verständlich wurde es mir nicht. So schrieb ich folgenden Leserbrief, der leider - wie schon zwei zuvor - nicht veröffentlicht wurde. Hier der Link zum Versicherungsjournal und hier meine Antwort: Die AVAD steht und stand nicht nur in diesem Verfahren in… mehr

Und es lohnt sich doch

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten — Thu, 09 Feb 2012 14:23:00 +0100

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Viele Rechtsanwälte nehmen die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mehr oder weniger kritiklos hin, wenn denn nur das Foto des Mandaten einigermaßen gut gelungen ist, ohne sich um die technischen Hintergründe der Messung zu kümmern. Mir flattert heute ein ausführliches DEKRA-Gutachten auf den Tisch, das vom einem Amtsgericht aufgrund meiner Einwendungen die Messung betreffend in Auftrag gegeb… mehr

Führerscheinentzug droht bereits bei acht Punkten

rechtsanwalt.com — Thu, 09 Feb 2012 14:07:23 +0100

rechtsanwalt.com - Gute oder schlechte Nachrichten für Verkehrssünder? In Zukunft soll der Führerscheinentzug durch Änderungen im Zentralregister in Flensburg bereits bei acht, und nicht mehr bei achtzehn Punkten, drohen. Positiver Aspekt dieser Neuregelung ist die geplante schnellere Verjährung der Punkteeinträge. Schnellere Verjährung der Einträge Im Zuge dieser Neuerung “kostet” zu schnelles Fahren ein… mehr

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2000 EUR Schadensersatz für zwei vertrocknete Pommes

Kanzlei Blaufelder — Thu, 09 Feb 2012 14:00:43 +0100

Kanzlei Blaufelder - Für zwei verschwundene, eingetrocknete Pommes muss eine Münchener Galerie 2.000,00 € an einen Künstler zahlen. Dem Künstler Stefan Bohnenberger steht ein entsprechender Schadenersatz für die verlustig gegangenen Fritten zu, urteilte am Donnerstag, 09.02.2012, das Oberlandesgericht (OLG) München (AZ: 23 U 2198/11). Die als Kreuz übereinandergelegten alten Pommes-Stäbchen hätten den vom Kün… mehr

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Einmal Pommes, bitte, zurück…oder Cash? (Jus@Publicum)

Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen

Breuning & Winkler Rechtsanwälte — Thu, 09 Feb 2012 13:43:50 +0100

Breuning & Winkler Rechtsanwälte - Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags und damit die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ausdrücklich Beschäftigte für Nacht- und Wechselschicht… mehr

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Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Nachtschichtuntauglichkeit (Arbeitsrecht Chemnitz)

“Der Antrag ……..auf Gewährung von PKH geht ins Leere…”

Heymanns Strafrecht Online Blog — Thu, 09 Feb 2012 13:10:43 +0100

Heymanns Strafrecht Online Blog - Mit der Formulierung “Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Nebenklägers ….geht ins Leere”, so vornehm umschreibt der BGH den Umstand, dass ein Nebenklägervertreter sich wohl nicht richtig auskennt (um es ebenfalls vorsichtig zu umschreiben). Denn es ist offenbar nicht allen Rechtsanwälten bekannt, dass eine Bestellung nach § 397a Abs. 2 StPO, die z.B. durch das LG erfolgt sei… mehr

Abmahnungen von Vereinen aus der ersten Fußball Bundesliga / Ticket-Verkauf

it-recht-deutschland — Thu, 09 Feb 2012 13:00:18 +0100

it-recht-deutschland - In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mandanten von uns Abmahnungen oder zumindest die Aufforderung von Vereinen aus der ersten Fußball Bundesliga erhalten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, da den Adressaten vorgeworfen wird, gegen die AGB bzw. ATGB (Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben. Die Vereine stützen deren Vorgehen auf deren Geschäftsbeding… mehr

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BGH zur Darlegung des Mietmangels bei Mietminderung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Thu, 09 Feb 2012 12:55:23 +0100

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 125/11) hat klar gestellt, dass der Mieter, der sich auf die per Gesetz eingetretene Mietminderung berufen möchte, lediglich einen konkreten Sachmangel vortragen muss, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Darüber hinaus muss er nichts vortragen, insbesondere nicht zum Maß der Beeinträchtigung oder gar zu den Ursache… mehr

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BGH zu Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln im Mietrecht (Juraexamen.info)

Schadensersatz bei unzulässiger Verwendung eines Sprachwerks

netzrecht.org — Thu, 09 Feb 2012 12:51:52 +0100

netzrecht.org - Gedichte, welche die notwendige Schöpfungshöhe erreichen, sind durch das Urheberrecht als geschützt anzusehen. Wird ein solches Gedichtswerk dann ohne Berechtigung oder auf eine Art und Weise verwendet, für welche der Urheber kein Nutzungsrecht eingeräumt hat, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben. Einen solchen Fall hatte das AG Düsseldorf in einer Entscheidung von März 2011 zu entscheiden.… mehr

Wie gut kennen Sie eigentlich Ihren Hausrat?

Kanzlei und Recht — Thu, 09 Feb 2012 12:49:43 +0100

Kanzlei und Recht - Vor einiger Zeit war einer Mandantin die Wohnung ausgebrannt. Der Hausrat hatte sich in einen Haufen Asche verwandelt. Bei allem Übel, das hiermit zwangsläufig einhergeht, dachte die Mandantin, zumindest Glück im Unglück zu haben, schließlich hatte ein Versicherer für den Schaden aufzukommen. Was folgte, war dann allerdings eine alles andere als unkomplizierte Regulierung, so daß sie sich… mehr

Erfolgreiche Verteidigung vor dem Landgericht Freiburg

Linten & Partner Rechtsanwälte — Thu, 09 Feb 2012 12:43:02 +0100

Linten & Partner Rechtsanwälte - Erfolgreiche Verteidigung durch Dr. Küpper-Fahrenberg und Kuhlhoff führt zu Bewährungsstrafen vor dem Landgericht Freiburg: Artikel bei der Badischen Zeitung Kommentare … mehr

Teil 1: Betriebliche Altersversorgung, kurz bAV. Was man wissen sollte

Conle§i — Thu, 09 Feb 2012 12:40:04 +0100

Conle§i - Teil 1: Verpflichtung der Arbeitgeber zur betriebliche Altersversorgung, kurz bAV 1. Gesetzlicher Anspruch auf bAV Unter einer betriebliche Altersversorgung (bAV) versteht man generell Leistungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zusagen. Was viele bis dato immer noch nicht wissen ist, dass seit dem 1.01.2002 Arbeitnehmer gene… mehr

Radikalkur aus Berlin? Nicht mehr 18, sondern nur 8 Punkte sollen schon für die Entziehung der FE ausreichen…

Heymanns Strafrecht Online Blog — Thu, 09 Feb 2012 12:32:22 +0100

Heymanns Strafrecht Online Blog - Über die Ticker laufen derzeit Meldungen, wonach es einen radikalen Umbau des Punktesystems geben soll, jedenfalls hat das der Bundesverkehrsminister geplant. Gemunkelt worden ist von dieser “Reform” ja schon länger. Aber jetzt gibt es erste Einzelheiten, über die berichtet wird (vgl. z.B. hier). Ausreichen sollen demnächst für die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits acht Punkte im VZR. … mehr

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Geplante Neuregelung des UVG

Panorama — Thu, 09 Feb 2012 12:29:00 +0100

Panorama - Der Bundesrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze. Die geplante Neuregelung soll der Entbürokratisierung der Unterhaltsleistung nach dem UVG für den alleinerziehenden Elternteil und für die Verwaltung dienen. Tatsächlich birgt dieser Gesetzesentwurf erhebliches Konfliktpotential und i… mehr

EGMR einstimmig, aber mit einigem Zögern: Verurteilung wegen homophober hate speech an Schule keine Verletzung des Art 10 EMRK

e-comm — Thu, 09 Feb 2012 12:12:00 +0100

e-comm - Das heute bekanntgegebene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Vejdeland ua gegen Schweden (Appl. no.1813/07) ist in zumindest zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist es der erste Fall, in dem gegen Homosexuelle gerichtete Agitation als "hate speech" beurteilt wurde, und zum anderen wurden dem Urteil gleich drei - jeweils zustimmende - Sondervoten von insge… mehr

Kein Anspruch auf Nachfrist... (2C_331/2011)

iuswanze — Thu, 09 Feb 2012 12:09:00 +0100

iuswanze - Der Umstand, dass bundesrechtliche Verfahrensvorschriften vorsehen, dass im Falle einer ohne Begründung eingereichten Beschwerde eine Nachfrist anzusetzen ist (hierzu: BGE 134 V 163 ff.), bewirkt nicht, dass diese Regeln auch verfassungsunmittelbar oder als allgemeine Rechtsgrundsätze gelten könnten. So hat das Bundesgericht in einem heute veröffentlichten Urteil vom 25. Januar 2012 entschi… mehr

Abmahnung wegen Werbung mit “Abnehmen durch Ultraschall”

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Thu, 09 Feb 2012 12:00:52 +0100

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass bereits mehrere Anbieter (erfolgreich) mit einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen worden seien, die mit einem “Abnehmen durch Ultraschall” werben. Hintergrund ist, dass man dann mit Eigenschaften eines Produktes werben darf, die auch (wissenschaftlich) erwiesen sind. Anfang 2011 gab es insofern auch die Entscheidung des OLG… mehr

1B_728/2011: Richterliche Erwägung von (mehreren) Haftgründen

swissblawg — Thu, 09 Feb 2012 11:35:00 +0100

swissblawg - Im Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, inwieweit sich ein Haftrichter in seinem Entscheid zu weiteren möglichen Haftgründen äussern sollte, wenn er bereits einen besonderen Haftgrund als gegeben erachtet. 2.7 [...] Sollte die Vorinstanz [...] einen Haftgrund bejahen, bräuchte sie grundsätzlich nicht zu prüfen, ob ein weiterer hinzukomme, da ein H… mehr

„bewusstes Ausnutzen“ im Rahmen der Heimtücke, § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB

WissMit.com — Thu, 09 Feb 2012 11:30:41 +0100

WissMit.com - Ein aktueller Beschluss des BGH (v. 4.5.2011 – 5 StR 65/11; abgedr. in NStZ 2011, 634f., vgl. dazu auch HRRS 2011 Nr. 621) zeigt die Notwendigkeit der konsequenten Berücksichtigung der Definition zur Heimtücke bei der Betrachtung des Tatgeschehens. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt (vereinfacht) zugrunde: Vorgeschichte: Die 15 Jahre jüngere Ehefrau (E) des Angeklagten fühlte si… mehr

Aktuell zur Karnevalszeit: Unser Infobrief Karneval & Recht

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Thu, 09 Feb 2012 11:26:42 +0100

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Es ist soweit: Die Hochsaison der Karnevalszeit steht vor der Türe. Wie in jedem Jahr, bieten wir auch dieses Jahr unseren Infoflyer “Karneval und Recht” als PDF an, zu finden hier. Die kleine Infobroschüre spricht Kurioses aber auch Nützliches an Rechtsfragen rund um den Karneval an. Hinweis: Es ist erfahrungsgemäß immer wieder angezeigt, unsere Leser aus den anderen Regionen Deutschland… mehr

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Aktuell zur Karnevalszeit: Unser Infobrief Karneval & Recht (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf)

Aktuell zur Karnevalszeit: Unser Infobrief Karneval & Recht

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Thu, 09 Feb 2012 11:26:42 +0100

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Es ist soweit: Die Hochsaison der Kanrvalszeit steht vor der Türe. Wie in jedem Jahr, bieten wir auch dieses Jahr unseren Infoflyer “Karneval und Recht” als PDF an, zu finden hier. Die kleine Infobroschüre spricht Kurioses aber auch Nützliches an Rechtsfragen rund um den Karneval an. Hinweis: Es ist erfahrungsgemäß immer wieder angezeigt, unsere Leser aus den anderen Regionen Deutschlands… mehr

Stadt Ulm musste Terrorhelfer Selek ausbürgern

Terrorismus in Deutschland — Thu, 09 Feb 2012 11:20:41 +0100

Terrorismus in Deutschland - Atilla Selek im "Sauerland-Prozess" Der als Helfer der “Sauerlandgruppe” zu fünf Jahren Haft verurteilte Atilla Selek aus Ulm hat die deutsche Staatsbürgerschaft zu Recht entzogen bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass Seleks Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in dieser Sache nicht zugelassen wird. Damit gilt d… mehr

Warum Wirtschaftskriminelle milder bestraft werden

criminologia — Thu, 09 Feb 2012 10:54:10 +0100

criminologia - “Bonus für Wirtschaftskriminelle”, so titelte die FAZ am 27. Januar 2012. Anlass ist die von dem Vorsitzenden Richter am Osnabrücker Landgericht, Dieter Temming, aufgestellte These, dass das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ein “soft law” sei. Verschiedene Gründe seien hierfür ausschlaggebend. Als Indikatoren führt Temming u. a. die unberechenbare und willkürliche Zumessungspraxis bei de… mehr

ACTA ……….ein Versuch, es zu erläutern von Anonymus

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 10:36:40 +0100

Jus@Publicum - … mehr

Königliche Marken

MarkenBlog — Thu, 09 Feb 2012 10:31:21 +0100

MarkenBlog - Rechtzeitig zum Thronjubiläum kommt hier die Liste der “königlichen Marken“. … mehr

LG Düsseldorf: AGB eines Telekommunikationsanbieters unzulässig, die den Verbraucher auf eine niedrigere als die gewünschte Bandbreite verweisen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte — Thu, 09 Feb 2012 10:30:58 +0100

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2011, Az. 12 O 501/10§§ 307 ff. BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass u.a. AGB eines Telekommunikationsanbieters unwirksam sind, die besagen “Sollte A. mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“. Nach … mehr

ILR: Mortgage Settlement Talks Look Like Tobacco II

USA Recht — Thu, 09 Feb 2012 10:19:18 +0100

USA Recht - Institute for Legal Reform. News Daily, Mortgage Settlement Talks Look Like Tobacco II More to read [...] ILR Mortgage Settlement Talks Look Like Tobacco II … mehr

Schlechte Verbindung

markenrecht24.de — Thu, 09 Feb 2012 10:17:00 +0100

markenrecht24.de - Diesem Verbindungselement in Kugelform mit Innengewinde wurde der Markenschutz betreffend folgende Waren “Klasse 06: Kugelförmige Verbindungselemente aus Metall mit über die Kugeloberfläche verteilten, insbesondere Innengewinde aufweisenden, Öffnungen; Klasse 20: Systemmöbel mit Metallstangen, die mit kugelförmigen Verbindungselementen aus Metall mit über die Kugeloberfläche verteilten, insbesonde… mehr

OLG München: Wettbewerbsverstoß, wenn Meister nicht im Meisterbetrieb präsent ist

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte — Thu, 09 Feb 2012 10:10:32 +0100

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 § 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb eines Hörgeräteakustikergeschäfts wettbewerbswidrig ist, wenn die durch die Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpräsenz nicht gegeben ist. Vorliegend habe ein Meister 2 Geschäfte in verschiedenen Städten betrie… mehr

König & Cie. Renditefonds 62 Tanker MT "King Edwin" - Bank räumt Provision...

bankundkapitalmarktrecht — Thu, 09 Feb 2012 10:06:00 +0100

bankundkapitalmarktrecht - Das Hamburger Emissionshaus König & Cie. hat offenbar die hauptsächlich mit dem Vertrieb ihres Tankerfonds MT "King Edwin" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG befassten Volksbanken und Sparkassen mit erheblichen Provisionen gelockt, dieses Produkt zu übernehmen und tatsächlich bei deren Kunden unterzubringen. Nunmehr hat eine große Bank aus dem Badischen einräumen müssen, eine Rückvergütung in z… mehr

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Bundesverwaltungsgericht: Zur Videoüberwachung auf der Reeperbahn

Anwalt & Strafverteidiger Blog — Thu, 09 Feb 2012 10:01:50 +0100

Anwalt & Strafverteidiger Blog - Videoüberwachung / Reeperbahn / Straftaten / Videokamera / informationelles Selbstbestimmungsrecht / Demonstrationen / Großveranstaltungen / Revision Das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) hat entscheiden, dass die polizeiliche Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn zulässig ist bzw. war, „soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme… mehr

Zum Erschaudern: LG Berlin zum viralen Effekt der GNU General Public License (GPL)

LawCamp @ Bird & Bird — Thu, 09 Feb 2012 10:01:30 +0100

LawCamp @ Bird & Bird - von Dr. Fabian Schäfer Das LG Berlin hat sich – soweit ersichtlich – als erstes Gericht mit der Frage des viralen Effekts der GPL beschäftigt und dabei nicht gerade zur Aufklärung der rechtlichen Unsicherheiten in diesem Bereich beigetragen. In dem Urteil (8.11.2011, Az. 16 O 255/10) ging es um die Frage, ob Änderungen an der Firmware eines DSL-Routers zulässig sind. Aus urheberrechtlic… mehr

Eine funktionierende Ehe in Auflösung

Panorama — Thu, 09 Feb 2012 09:58:00 +0100

Panorama - Von einvernehmlichen Ehescheidungen ist viel zu lesen, von den fortwirkenden Treue- und Beistandsverpflichtungen über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus auch. Heute hatte ich mal wieder eine Begebenheit, die selbst den Familienrechtler wieder an das Gute im Menschen glauben lässt. Ich vertrete den Ehemann in seiner Scheidungssache. Zur ersten Besprechung waren beide erschienen. Nach kurzer Disk… mehr

LG Köln: Zur Bewerbung von “Neuwagen” / Hinweis auf Garantiedauer

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte — Thu, 09 Feb 2012 09:50:59 +0100

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 03.08.2011, Az. 84 O 95/11§ 3 UWG, § 8 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Fahrzeug auf Internetverkaufsplattformen nur dann als Neuwagen beworben werden darf, wenn zwischen Herstellung des Kfz und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen. Bei einem “Neuwagen” erwarte der Kunde darüber hinaus auch eine uneingeschränk… mehr

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Vorsicht beim Autokauf (kanzlei.biz)

BGH, X ZB 6/10 – Installiereinrichtung II: Zur Bewertung der Erfindungshöhe

ipweblog.de — Thu, 09 Feb 2012 09:50:45 +0100

ipweblog.de - BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – X ZB 6/10 Amtlicher Leitsatz: In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln [-> erfinderische Tätigkeit] ist eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erford… mehr

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Gebrauchsmusterschutz und der Stand der Technik (Rechtslupe)

Einmal Pommes, bitte, zurück…oder Cash?

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 09:44:05 +0100

Jus@Publicum - Schwarz Rot Gold bestens sortiert © Liz Collet © Liz Collet Zwei alte Pommes ohne „weissrot“, aber solche, die sich einer schier vergolden lassen will, beschäftigen heute - erneut und nach diesem Termin - das Münchner Oberlandesgericht. Ein Künstler will von einer Münchner Galerie Pommes frites zurück, die vor 20 Jahren als Vorlage für ein Kunstwerk gedient haben. Ersatzweise will… mehr

1B_442/2011: Beschwerderecht der StA bei Nichtanordnung der Untersuchungshaft (amtl. Publ.)

swissblawg — Thu, 09 Feb 2012 09:37:00 +0100

swissblawg - In einem aktuellen Entscheid, der für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, hat das Bundesgericht seine jüngste Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ablehnende Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts bestätigt und fortentwickelt. Dieses Beschwerderecht ist nicht im Gesetz vorgesehen, wurde aber von der höchstrichterlichen Judikatur ausdrücklich anerkannt (vgl. auch … mehr

Wenn Freundschaft zum Kündigungsgrund wird

Arbeitsrecht Chemnitz — Thu, 09 Feb 2012 09:37:00 +0100

Arbeitsrecht Chemnitz - Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war verwandt bzw. befreundet mit zwei Kundinnen der Verkehrsbetriebe, was für den Ausspruch einer Kündigung reichte. Hintergrund: Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen Fahrscheine ausgedruckt werden. Restrollen werden zurückgegeben und in einem Tresor verwahrt. Für die Mitarbeiter der Verkaufsstellen besteht die Möglichke… mehr

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BVG-Mitarbeiter soll Fahrscheine gefälscht haben: Verdachtskündigung gerechtfertigt (Kanzlei Blaufelder)

So entstehen Protokolle

strafrechtsblogger — Thu, 09 Feb 2012 09:35:32 +0100

strafrechtsblogger - In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin war ich in dieser Woche gerade dabei, unmittelbar vor der Hauptverhandlung eine Übereinkunft bezüglich der zu verhängenden Strafe mit dem Gericht zu erzielen. Plötzlich wandte sich die Richterin an ihre Protokollführerin und meinte, dass die Protokollführerin in der jüngsten Vergangenheit wiederholt nach einem offiziellen Deal … mehr

BGH: Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPO

RA Dr. Böttner — Thu, 09 Feb 2012 09:35:15 +0100

RA Dr. Böttner - Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe / Suizidversuch / Aussetzungsantrag / Schuldunfähigkeit BGH, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, wovon ein Monat bereits als verbüßt gilt. Von weiteren Vorwürfen hat es ihn freigespro… mehr

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BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (RA Dr. Böttner)

Aufsatz aus ZfF-10/2011: Das Hausverbot im JobCenter von Dr. Manfred Hammel

sozialrechtsexperte — Thu, 09 Feb 2012 09:34:00 +0100

sozialrechtsexperte - Zu: Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - Thema anzeigen - Zu Hausverbot im Jobcenter (vormals ARGE) ZfF-10.2011-Das_Hausverbot_im_JobCenter_von_Dr._Manfred_Hammel.doc (82.9 KB) Wir bedanken uns für die Bereitstellung des Beitrages bei Willy V. … mehr

Die Summe machts – zum Begriff der Verwechslungsgefahr bei Marken

Markenrechts-Blog — Thu, 09 Feb 2012 09:32:12 +0100

Markenrechts-Blog - Wann ist eine Marke verwechslungsähnlich? Das ist die knifflige Frage, die man sich stellen sollte, bevor man beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) eine Markenanmeldung einreicht. Die Eintragung eines angemeldeten Zeichens wird dort zwar zunächst ohne Prüfung auf Verletzung bereits eingetragener Marken vorgenommen. Bei Vorliegen der sogenannten „Verwechslungsgefahr“ mit einer „älteren“… mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement: BAG stärkt Kontrollrechte des Betriebsrats

Betriebsrat Blog — Thu, 09 Feb 2012 09:29:22 +0100

Betriebsrat Blog - Arbeitgeber müssen Beschäftigten, die länger als sechs Wochen in Folge erkrankt waren, ein Programm zur Wiedereingliederung in den Betrieb anbieten, § 84 II 1 SGB IX (sogenanntes Betriebliches Eingliederungsmanagement, abgekürzt BEM). Zu kontrollieren, ob der Arbeitgeber dieser Pflicht nachkommt, ist nach § 84 II 7 SGB IX Aufgabe des Betriebsrates. Wie das Bundesarbeitsgericht in einem am… mehr

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Bußgeldrecht: Acht Punkte reichen zum Führerscheinentzug!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte — Thu, 09 Feb 2012 09:28:14 +0100

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vergebenen Punkte soll radikal gekürzt werden. Offenbar gibt es nur die Wahl zwischen keinem, einem oder zwei Punkten. Dafür soll die Grenze für den Entzug des Führerscheins schon bei acht Punkten angesetzt werden. Letztlich bedeutet dies für den Kraftfahrer … mehr

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Kostenloser Workshop “Datenschutz in Social Networks” auf dem 7. Paderborner Tag der IT-Sicherheit am 22.03.2012

IT-Blawg — Thu, 09 Feb 2012 09:26:46 +0100

IT-Blawg - Am 22. März 2012 findet wieder der Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt. Ich werde dort mit einem Workshop zum Thema “Datenschutz in Social Networks” vetreten sein. Den Hauptvortrag hält in diesem Jahr: Professor Dr. Michael Waidner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie, Darmstadt zum Thema: Die Zukunft des Privatsphärenschutzes In parallelen … mehr

BSG: 5. und 13. Senat entscheiden über Rückwirkung des erleichterten Zugangs zu den „Ghetto-Renten“

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 09:20:30 +0100

Jus@Publicum - Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom „Dritten Reich“ eingerichteten Ghettos können als „Beschäftigung“ anzusehen sein, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Das im Jahr 2002 verkündete „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) regelt die Voraussetzungen. Die Rentensenate des Bundessozialgerichts haben am 2. un… mehr

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Atlantic-Twinfonds MS "Saylemoon Rickmers" / MS "Nina Rickmers"...

bankundkapitalmarktrecht — Thu, 09 Feb 2012 09:18:00 +0100

bankundkapitalmarktrecht - Das Hamburger Emissionshaus Atlantic, eine Tochtergesellschaft der Reederei Rickmers, hat offenbar die hauptsächlich mit dem Vertrieb ihres Twinfonds MS "Saylemoon Rickmers" / MS "Nina Rickmers" befassten Volksbanken und Sparkassen mit erheblichen Provisionen gelockt, dieses Produkt zu vertreiben und bei deren Kunden unterzubringen. Nunmehr hat eine Volksbank aus dem Badischen einräumen müssen, ei… mehr

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HCI Shipping Select 28 - Zwei Fondsschiffe insolvent (bankundkapitalmarktrecht)

Kann ein Verkaufsangebot ohne Weiteres zurückgenommen werden?

Blog für Gewerblichen Rechtsschutz — Thu, 09 Feb 2012 09:05:55 +0100

Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Wie schon einmal ausgeführt, hängt die wirksame und ohne Folgen bleibende Rücknahme eines Verkaufsangebots im Internet davon ab, auf welche Art der Kaufvertrag zustande kommt. Bei dem normalen Onlineshop ist das Einstellen eines Angebots grundsätzlich unverbindlich, wohingegen die Einstellung eines Angebots, beispielsweise bei der Onlinehandelsplattform eBay, bereits ein bindendes Angebot… mehr

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“Blitzmarathon eingefroren?”

Heymanns Strafrecht Online Blog — Thu, 09 Feb 2012 09:02:19 +0100

Heymanns Strafrecht Online Blog - Ich hatte vorgestern über den für morgen in NRW geplanten “Blitzmarathon” berichtet (vgl. hier). Heute heißt es dazu nun hier in der örtlichen Presse, den “Westfälischen Nachrichten”: “Blitzmarathon eingefroren?” Hintergrund für den Bericht sind befürchtete technischen Problemen mit den Messgeräten: Es ist offenbar zu kalt für einen verlässlichen Einsatz der Geschwindigkeitsmessgeräte. S… mehr

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Blitzmarathon – in NRW also aufgepasst (Heymanns Strafrecht Online Blog)

Die Marke des Tages – aus Gladbacher Sicht

MarkenBlog — Thu, 09 Feb 2012 08:45:50 +0100

MarkenBlog - Registernummer: 30780589 oder auch als 3D-Variante Registernummer: 30780590 Quelle: DPMA … mehr

Sabbaticals im Ländle unter koi’m gute’ Sterndle?

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 08:45:06 +0100

Jus@Publicum - „Chef, ich bin dann mal weg, zum Sabbatical.“ „Adé, bis in einem Jahr dann“ (2 oder ein paar mehr Jahre, ein paar Reisen und einen Gefängnisaufenthalt später)….. „Chef, ich bin dann mal wieder da“ „Noi…. des brauchts ned……“ Als mir beim Kritzeln der möglichen Erklärungen für die auch nach 1/2 des bereits verstrichenen Kalenderjahres für die beim BVerfG für 2012 zu erledigenden Verfa… mehr

Das gibt Ärger

Breuning & Winkler Rechtsanwälte — Thu, 09 Feb 2012 08:42:45 +0100

Breuning & Winkler Rechtsanwälte - Wenn ich morgens ins Büro fahre, dann komme ich am Mohnhof derzeit an einem Kinoplakat von dem neuen Film von Resse Witherspoon vorbei. Und ich frage mich dabei unwillkürlich, ob sie etwas mit ihrem Gesicht hat machen lassen und wenn ja, warum. Und weil so etwas ja auch schief gehen kann und ich Anwalt aus Leidenschaft bin, habe ich auch darüber nachgedacht, welche Ansprüche man dann ggf.… mehr

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OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach missglückter Brust-OP (rechtsportlich.net)

Führerschein weg bereits mit 8 Punkten in Flensburg?

strafrechtsblogger — Thu, 09 Feb 2012 08:38:04 +0100

strafrechtsblogger - Nach einem Bericht der Bild-Zeitung plant das Umweltministerium, bereits im nächsten Jahr die Verkehrssünder-Kartei umzustellen. Wichtigste Änderung: Der Führerschein wird bereits bei 8 Punkten entzogen, bislang musste man 18 Punkte angesammelt haben. Andererseits soll es nach der Neuregelung nur noch drei Arten von Verstößen geben 1) ohne Punkte 2) mit einem Punkt 3) mit zwei Punkt… mehr

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Führerschein bereits bei 8 Punkten weg? (Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH)

Fehler des Finanzamtes verjährt – Steuerbürger profitiert

rechtsanwalt.com — Thu, 09 Feb 2012 08:32:20 +0100

rechtsanwalt.com - Durchaus glimpflich und glücklich ging für einen deutschen Steuerbürger folgender Prozess aus. Es ging darum, dass ein Mann seine Steuererklärung abgab, in der Hoffnung eine Rückzahlung durch das Finanzamt zu erhalten. Damit, dass diese jedoch sehr hoch ausfallen würde, hatte er nicht gerechnet. Finanzamt zahlt zu hohe Steuererstattung aus Bei den abgeführten Lohnsteuern, die der Mann a… mehr

Arbeitnehmer wollte bei S-Bahn Berlin GmbH Betriebsrente einklagen

rechtsanwalt.com — Thu, 09 Feb 2012 08:25:55 +0100

rechtsanwalt.com - Bei diesem Fall geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der Deutschen Reichsbahn zusteht. Arbeitnehmer will Betriebsrente einklagen Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der von der S-B… mehr

Führerschein bereits bei 8 Punkten weg?

Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH — Thu, 09 Feb 2012 08:24:03 +0100

Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH - Nach Presseberichten gibt es inzwischen konkrete Pläne zur Änderung des Verkehrzentralregisters in Flensburg. So soll das System der Punkte vereinfacht werden, so sollen Verstöße nur noch mit einem oder zwei Punkten geahndet werden, statt wie bisher mit bis zu 7. Auch die Verjährung soll vereinfacht werden. Die gesammelten Punkte sollen nun 2 oder 3 Jahren nach dem Verstoß wieder aus dem Ko… mehr

Erklärungsirrtum

rechtsanwalt.com — Thu, 09 Feb 2012 08:03:55 +0100

rechtsanwalt.com - Der Erklärungsirrtum ist geregelt in § 119 Abs. 1 Var. 2 BGB. Er liegt vor, wenn dem Erklärenden bei der Erklärungshandlung ein Fehler unterläuft, wenn er sich also z.B. verschreibt oder verspricht. Hierbei fallen der Wille des Erklärenden und das objektiv Erklärte auseinander. Wenn sich beide Parteien irren und z.B. einen Kaufvertrag unterschreiben, in dem ein falscher Kaufpreis angegeben … mehr

Heute beim BVerwG: Muss Behandlungsfehler-Geschädigter Schmerzensgeld-Zinsen bei Wohngeld anrechnen lassen?

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 08:01:59 +0100

Jus@Publicum - © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der Stadt Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die vom Kläger beanspruchte und in den Vorinstanzen erfolgreich geltend gemachte Gewährung von Wohngeld ohne Berücksichtigung von Zinseinkünften aus einem Bankguthaben, das aus ihm zugeflossenem Schmerzensgeld besteht. Er hatte wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeld… mehr

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EU-Kommission erwägt weitere Schritte gegen Verletzungen geistigen Eigentums

Recht am Bild — Thu, 09 Feb 2012 08:00:18 +0100

Recht am Bild - Anscheinend war die Richtlinie 2004/48/EG nicht deutlich genug und reicht insbesondere nicht aus, die Probleme rund um IPR (Intellectual Property Rights)-Verletzungen zu lösen. Brüss Read more ... … mehr

Die untreue Mutter, die die Pflege ihrer Kinder bezahlt haben wollte

beck-blog — Thu, 09 Feb 2012 08:00:00 +0100

beck-blog - Die 1992 geborenen Zwillinge sind seit ihrer Geburt schwerstbehindert. Vermutliche Ursache ist ein ärztlicher Behandlungsfehler, jedenfalls zahlte die Haftpflichtversicherung des Arztes im Wege eines Vergleichs 1997 insgesamt 2.050.000 DM (= 1.048.148 €). Die Mutter lies sich die Vergleichssumme auf ihr Girokonto auszahlen. In der Folgezeit gab sie einen großen Teil des Geldes für alles M… mehr

Was lange währt ...

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten — Thu, 09 Feb 2012 07:46:00 +0100

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die Tat war Ende 2009, der Mandant nicht nur erwischt sondern auch noch in die Fänge eines Staatsanwaltes geraten, der, wie er später selbst behauptete, völlig überfordert war von den Aufgaben, deren Erledigung man ihm zugetraut hatte. Der Staatsanwalt verbiss sich in die Sache so sehr, dass mit ihm kein vernünftiges Gespräch mehr möglich war. Und dann ging es los: Amtsgericht: 2 Monate auf Bewähr… mehr

Ad infinitum…..

Jus@Publicum — Thu, 09 Feb 2012 07:35:06 +0100

Jus@Publicum - Hie und da glaubt jemand, was verbessern zu müssen. Das geht manchmal gut, manchmal nicht. Bei WordPress hat man das bei zwei Themes gestern versucht. (Mist, meins – Theme twenty-ten – hat’s dabei mit erwischt… ebenso wie die WP-Blogger mit twenty-eleven theme) Und so sehen Sie zigzigzig Posts, aber nicht mehr die widgets am Ende des Blogs. Wen bei WP darf ich dafür bitte vergiften, ersch… mehr

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Gehen Sie nicht über LOS….. (Jus@Publicum)

Es gibt doch noch nette Richter!

Recht & Mediation — Thu, 09 Feb 2012 07:25:55 +0100

Recht & Mediation - Einmal gar nicht so in der Linie der üblichen neidbestimmten gebührenrechtlichen Entscheidungen liegt ein Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.12.2012 (Aktenzeichen:135 C 97/11). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt eine Gebühr gemäß VV 2300 von 1,6 geltend gemacht. Das Gericht stellt hier zunächst einmal klar, dass bei Verkehrsunfällen aufgrund der besond… mehr

Wer haftet bei Eis und Schnee - Mitverschulden

Panorama — Thu, 09 Feb 2012 07:21:00 +0100

Panorama - Im ZDF Morgenmagazin habe ich gerade einen nicht schlecht gemachten Beitrag zu Räum- und Streupflichten, Verkehrssicherungspflichten und Haftung bei deren Verletzung gesehen. War alles richtig, was dort gesagt wurde. Zur Illustration wurde aber eine Szene gezeigt, bei der eine elegant gekleidete Dame auf hochhackigen Stiefeln über einen mit einer dicke Schneedecke bedeckten Gehweg trippelte und si… mehr

Wiedereinsetzung im US-Prozess

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch — Thu, 09 Feb 2012 07:03:00 +0100

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington. Im amerikanischen Recht finden sich nicht unbedingt Begriffe, die man im Rechtswörterbuch auf Papier oder online als Übersetzung entdeckt. Hinzu kommt die Vielfalt des Prozessrechts: Bundesgerichte haben ihrs und jeder Staat seins. Jeder Revisions- und Landbezirkvon Staat und Bund kann seine eigene Regeln einführen. Auch die Richter setzen Prozessrecht - jeder für seinen Saal. D… mehr

Rezension Zivilrecht: Vermögensverwaltung

Die Rezensenten — Thu, 09 Feb 2012 06:25:00 +0100

Die Rezensenten - Schäfer/ Sethe / Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 1. Auflage, C.H. Beck 2012 Vonref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Die Vermögensverwaltung ist ein Sujetdes Bank- und Kapitalmarktrechts. Als ein solches und angesichts der enormenwirtschaftlichen Bedeutung der Vermögensverwaltung verwundert es, dassbisweilen nur sehr wenige Handbücher mit wissenschaftlicher, doch aber zugleichpr… mehr

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Insolvenzanfechtung einer Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Rechtslupe — Thu, 09 Feb 2012 06:10:22 +0100

Rechtslupe - Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen Haftungsanspruch aus § 73 AO gegen die Organgesellschaft geltend. Gerät diese in Insolvenz, erlangt das Finanzamt die Zahlung als deren Insolvenzgläubiger.… mehr

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FATCA und Datenschutz – zwei Fliegen mit einer Klappe.

beck-blog — Thu, 09 Feb 2012 06:09:47 +0100

beck-blog - Der US-amerikanische Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act (Publ.L. 111-147, 124 Stat. 71, in Kraft getreten am 18. März 2010) enthält u.a. datenschutzrechtlich relevante Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei Auslandskonten und Auslandsinvestitionen, die sog. Foreign Account Tax Compliance-Vorschriften, kurz: FATCA-Vorschriften. Die FATCA-Vorschriften verpf… mehr

Nichterscheinen zur Berufungsverhandlung

Rechtslupe — Thu, 09 Feb 2012 06:09:42 +0100

Rechtslupe - Eine Voraussetzung, um das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO genügend zu entschuldigen, ist grundsätzlich, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt. In dem entschiedenen Fall war der Angeklagte zur Berufungshaup… mehr

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BGH: Ist doch egal, was der Vorsitzende der Strafkammer dem Verteidiger am Telefon verspricht... (beck-blog)