Die aktuellen Meldungen - JuraBlogs.com

Rezension Zivilrecht: ZPO

Die Rezensenten — Wed, 30 May 2012 06:30:00 +0200

Die Rezensenten - Thomas / Putzo Zivilprozessordnung, 33. Auflage, C. H. Beck 2012 Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg Es ist Anfang Mai 2012 und der neue Thomas / Putzo ist erschienen. Ein untrügerisches Zeichen, dass schon wieder ein Jahr vorübergegangen ist. Der Klassiker zur ZPO erscheint jährlich und nunmehr in 33. Auflage und ist eine feste Größe unter den handlichen Komme… mehr

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Und – pack ma’s wieder ?

Jus@Publicum — Wed, 30 May 2012 06:00:36 +0200

Jus@Publicum - New day, fresh work at Your desk? Perfect! Have a nice day and startup 4 it ! … mehr

ACTA aus Schweizer Sicht am ePower-Sessionsanlass

Rechtsanwalt Martin Steiger — Wed, 30 May 2012 01:35:06 +0200

Rechtsanwalt Martin Steiger - Die parlamentarische Initiative «ePower für die Schweiz!» befasste sich an ihrem Sessionsanlass vom gestrigen Dienstagabend mit dem umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Ich war eingeladen um vor zahlreich erschienenen schweizerischen Parlamentariern sowie Vertretern aus der ICT-Wirtschaft und aus der Bundesverwaltung zu erklären, wieso die Schweiz ACTA definitiv nicht … mehr

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ePower: Sessionsanlass zu ACTA aus Schweizer Sicht (Rechtsanwalt Martin Steiger)

ePower: Sessionsanlass zu ACTA aus Schweizer Sicht

Rechtsanwalt Martin Steiger — Wed, 30 May 2012 01:35:06 +0200

Fussballrecht gegen Homophobie im Fußball

Fussball-Recht — Wed, 30 May 2012 00:18:40 +0200

Fussball-Recht - No related posts. Lese den ganzen Artikel dazu hier: Fussballrecht gegen Homophobie im Fußball … mehr

Außerordentliche Kündigung des Chefarztes des Klinikum Bremen ist unwirksam

Arbeitsrecht — Tue, 29 May 2012 23:35:35 +0200

Arbeitsrecht - Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.05.2012, Az.: 2 Ca 2565/11 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Klinikum Bremen Mitte gegen den Chefarzt unwirksam ist. Das Klinikum kündigte dem Chefarzt, nach dem mehrere Frühgeborene aufgrund eines Keimausbruchs verstorben waren. Das Klinikum sah den Chefarzt, der auch stellvertretender Geschäftsführer, Hygienebeauftragter und Le… mehr

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Ist das traditionelle Modell der Anwaltssozietät vom Aussterben bedroht?

The Business of Law — Tue, 29 May 2012 23:30:00 +0200

The Business of Law - Ja, sagen Clifford Winston und Robert Crandall. Die beiden Ökonomen und Co-Autoren des Buchs "First Thing We Do, Let's Deregulate All The Lawyers." haben im Wall Street Journal kürzlich einen Kommentar mit dem Titel "The Law Firm Business Model Is Dying" veröffentlicht. Anlass zum Kommentar gab der Konkurs von Dewey & LeBoeuf LLP, mit früher über 1'000 Anwälten eine der ehemals gro… mehr

Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme bei Rechtsstreit wegen Fondsbeteiligung...

bankundkapitalmarktrecht — Tue, 29 May 2012 23:18:00 +0200

bankundkapitalmarktrecht - Das Landgericht München I hat entschieden, dass selbst bei Beteiligung an drei verschiedenen Fonds diese Beteiligungen der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen sind, die laut den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden. Eine unternehmerische Tätigkeit liege nicht vor (Az.: 12 O 8959/11). Frage nach Grundstückserwerb hier nicht relevant Ein Anleger h… mehr

Neue Studie zu kommunalen Kassenkrediten

Vergabeblog — Tue, 29 May 2012 22:48:18 +0200

Vergabeblog - Seit Beginn des neuen Jahrtausends rückt eine neue Form der kommunalen Verschuldung in den Fokus: der Kassenkredit. Deutschlands Kommunen häufen immer mehr Kassenkredite an – zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn.Die Untersuchung stellt empirische Befunde zur aktuellen Situation im regionalen Vergleich dar. Die Autoren unters… mehr

Int'l Press Review: Chinese WTO suit strikes back at U.S. duties

LEXEGESE — Tue, 29 May 2012 20:14:00 +0200

LEXEGESE - China launched a complaint at the World Trade Organization on Friday against U.S. import duties on 22 Chinese products that the United States says are unfairly priced or subsidized, including solar panels and steel products. Source: Chicago Tribune / Reuters … mehr

Hells Angels Berlin City aufgelöst

kanzlei-hoenig.de — Tue, 29 May 2012 20:13:15 +0200

kanzlei-hoenig.de - Die Hells Angels Berlin City sollen sich aufgelöst haben. Damit seien sie einem unmittelbar bevorstehendem Polizeieinsatz zuvorgekommen, der eine Verbotsverfügung gegen die Angels durchsetzen sollte. Sagt man. Gerüchten zu folge sollen kurz vorher noch etwa 20 Member des Bandidos MC, das Chapter South Central, zu den Hells Angels gewechselt haben. Auch in Potsdam gibt es Bewegung in der… mehr

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Estland: Subventionen für erneuerbare Energien werden nicht rückwirkend gekürzt

LEXEGESE — Tue, 29 May 2012 19:29:00 +0200

LEXEGESE - In Estland muss nicht mit einer rückwirkenden Förderkürzung für bestehende Anlagen im Bereich erneuerbare Energien gerechnet werden. Dies machten Vertreter der estnischen Regierungskoalition kürzlich öffentlich deutlich. Das Ministerium für Umwelt erachtet mögliche negative Folgen einer Zurücknahme der Subventionen für das Investitionsklima als zu groß. Gleichzeitig würde ein derartige… mehr

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Brasilien: Versteigerungen auch für PV-Projekte erwartet (LEXEGESE)

BNetzA legt Entwurf des nationalen Netzentwicklungsplans vor

LEXEGESE — Tue, 29 May 2012 19:20:00 +0200

LEXEGESE - LEXEGESE - Bundeskanzlerin hat am 29. Mai 2012 gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesumweltminister die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Bonn besucht. Dort wurde ihr der Entwurf des ersten nationalen Netzentwicklungsplans Strom von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) überreicht. Der Netzentwicklungsplan ist nach Ansicht der BNetzA ein zentraler Schritt zur Umsetzung d… mehr

KfW und ILB unterzeichnen Globaldarlehensvertrag zur Finanzierung von RE-Investitionen in Brandenburg

LEXEGESE — Tue, 29 May 2012 19:14:00 +0200

LEXEGESE - LEXEGESE - Die KfW Bankengruppe und die ILB, die Förderbank des Landes Brandenburg, haben zum 1. Juni 2012 einen Vertrag über ein Globaldarlehen in Höhe von 150 Mio. EUR abgeschlossen. Der Globaldarlehensvertrag ist der erste im Bereich Erneuerbare Energien. Die ILB wird Unternehmern in Brandenburg über die Hausbanken zinsgünstige Kredite zur Finanzierung von Investitionen in die Erric… mehr

Brasilien: Versteigerungen auch für PV-Projekte erwartet

LEXEGESE — Tue, 29 May 2012 19:09:00 +0200

LEXEGESE - Erst kürzlich hat Brasilien eine Net-Metering Regelung verabschiedet, die zu einer Belebung des Aufdachsegments führen könnte. Branchenbeobachter gehen nun davon aus, dass der Ausbau von großen PV-Anlagen wie andere Erneuerbare-Energien-Technologien auch mittelfristig über Versteigerungen von Stromerzeugungskontingenten gefördert werden könnte. Auf dieses Instrument setzt die Regi… mehr

Bundesverwaltungsgericht: Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke

LEXEGESE — Tue, 29 May 2012 19:03:00 +0200

LEXEGESE - LEXEGESE - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24. Mai 2012 den Antrag einer Gemeinde und eines betroffenen Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "380 kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld" abgelehnt. Damit steht dem sofortigen Ausbau dieser Teilstrecke der insgesamt ca. 210 km langen Höchstspannungsleitung zwischen dem Umsp… mehr

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Weservertiefung: Teilvergleich und Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts (Jus@Publicum)

Fahreignungsregister: Nun gibt`s 1-3 Punkte

beck-blog — Tue, 29 May 2012 18:59:40 +0200

beck-blog - Das neue VZR, das FER heißen wird bekommt die erste Korrektur: Statt nur Verstöße mit 1 oder 2 Punkten zu versehen, soll es für Straftaten 3 Punkte geben. Die Bevölkerung hat sich das so gewünscht, weil es viel gerechter ist. Aha. Sie zweifeln auch? Dann schauen Sie mal hier: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/punkteforum-minister-ra... … mehr

"Kostenohrfeige"

beck-blog — Tue, 29 May 2012 18:59:25 +0200

beck-blog - Richtig so: Der Verteidiger hatte Beschwerde eingelegt - gegen den Willen seines Mandanten. Da gab`s die "Kostenohrfeige": I. Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 einen Termin zur Hauptverhandlung auf den 27. Januar 2012 an. Die Ladung wurde dem Angeklagten am 5. Januar 2012 zugestellt. Mit Schriftsatz von diesem Tage, beim Amtsgeric… mehr

Für die Umsetzung der Energiewende erhält Schwarz-Gelb die Note mangelhaft

LEXEGESE — Tue, 29 May 2012 18:55:00 +0200

LEXEGESE - Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Am Freitag habe ich im Plenum zur Umsetzung der Energiewende gesprochen. Noch vor einem Jahr hat Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg einen Schritt in die richtige Richtung getan. Seit dem ist jedoch nicht viel passiert - ganz in Gegenteil: Die Erneuerbaren werden wie bei der Photovoltaik oder den Biokraftstoffen ausgebremst, der Netzausbau stockt, die E… mehr

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NSU: Bundesanwaltschaft ordnet Freilassung von zwei weiteren Verdächtigen an

Terrorismus in Deutschland — Tue, 29 May 2012 18:50:21 +0200

Terrorismus in Deutschland - Die Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH zu Holger G. (Pressemeldung hier, Beschluss hier) hat offenbar nachgewirkt: Am Freitag hatten die höchsten Strafrichter im Rahmen einer Haftprüfung den Haftbefehl gegen den mutmasslichen Unterstützer des “NSU” aus Lauenau bei Hannover aufgehoben. Nun hat heute die Bundesanwaltschaft ihrerseits die Freilassung von Carsten S. und Matthias D. angeord… mehr

Ein Haustarifvertrag

Jus@Publicum — Tue, 29 May 2012 18:19:38 +0200

Jus@Publicum - Breze © Liz Collet Duplizität. Hatte ich über die Pfingsttage und bis heute morgens noch ein update zur Entwicklung bei Müller Brot vermisst, liegen nun abends doch überraschend frische ….äh, nein, nicht Brezn von Müller Brot (nur bei mir selbst gebackene) im Körberl. Aber doch noch neue Meldungen vor. [Nein, keine Ahnung, ob die zwei von Müller Brot bei mir hereingelesen hatten...… mehr

CRM in der Anwaltskanzlei

Organisationsberatung Treysse — Tue, 29 May 2012 18:07:55 +0200

Organisationsberatung Treysse - „CRM ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Unternehmensführung. Er integriert und optimiert auf der Grundlage einer Datenbank und Software zur Marktbearbeitung sowie eines definierten Verkaufsprozesses abteilungsübergreifend alle kundenbezogenen Prozesse in Marketing, Vertrieb, Kundendienst, FuE, u.a.. Zielsetzung ist die gemeinsame Schaffung von Mehrwerten auf Kunden- und Lieferantenseite üb… mehr

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Was haben Anwälte und Waschmittelwerbung gemeinsam? Interessante Ansichten eines sprachbegabten „semantisch rationalen“ Anwalts zum Thema Marketing und Rechtsanwälte lassen uns erstaunt zurück. (Depesche quinta essentia)

Datenschützer prüfen Webseiten aus NRW auf rechtskonformen Einsatz von Google-Analytics

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld — Tue, 29 May 2012 17:55:00 +0200

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Nachdem zunächst Webseiten aus Bayern vom Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf den rechtskonformen Einsatz von Google Analytics überprüft wurden, sind die Datenschützer aus NRW nunmehr aktiv geworden und überprüfen den Einsatz von Google-Analytics auf nordrhein-westfälischen Webseiten.… mehr

BAG: CGZP war zu keinem Zeitpunkt “tariffähig”

Arbeitsrecht & Mediation Berlin — Tue, 29 May 2012 17:54:38 +0200

Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Hintergrund nach der Pressemitteilung: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte durch Beschluss vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua.) die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen vom 11. Dezember 2002 un… mehr

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Man ist (nicht mehr) jung und braucht das Geld?

RA J. Melchior, Wismar — Tue, 29 May 2012 17:48:55 +0200

RA J. Melchior, Wismar - Gegenüber einem anwaltlich vertretenen Gegner eine Forderung per gerichtlichem Mahnbescheid geltend zu machen, ist in aller Regel Zeit- und Geldverschwendung - es sei denn, man hofft auf eine Verkettung glücklicher Umstände: - Der Gegner könnte die Sache schlicht vertrödeln. - Der Gegner könnte glauben, der Mahnbescheid würde auch seinem Anwalt zugestellt (was tatsächlich nicht der Fall i… mehr

Umzugskostenbeihilfe bei Umzug nach Deutschland?

Arbeitsrecht Chemnitz — Tue, 29 May 2012 17:41:00 +0200

Arbeitsrecht Chemnitz - Eine Sozialleistungsberechtigte lebte schon längere Zeit in Deutschland bevor sie Ende 2011 auf die Insel Madeira zog, um dort eine Existenz aufzubauen. Aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen reiste sie Anfang 2012 wieder nach Deutschland ein und beantragte Arbeitslosengeld II, welches ihr auch bewilligt wurde. Sie begehrte zudem finanzielle Unterstützung für die Kosten der Überführung ihre… mehr

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SG Mainz: Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland und mehr (sozialrechtsexperte)

Glucosamin Naturell

kanzlei.biz — Tue, 29 May 2012 17:30:00 +0200

kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: a) Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. b) Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a S… mehr

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BGH: Zur Abgrenzung diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen - Glucosamin Naturell (Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld)

Cyber-Mobbing – der Fluch des 21. Jahrhunderts

Infodocc — Tue, 29 May 2012 17:25:47 +0200

Infodocc - Cyber-Mobbing / Cymobbing ist die moderne Form des Mobbings. Es kann jeden treffen. Feinde sind schnell gemacht. Versteckt hinter seinem PC / Smartphone kann der Mobber seinem Opfer das Leben in Sekunden schwer machen. Je nach Persönlichkeit des Mobbing-Opfers, können solche Cybermob-Attacken bis zum Selbstmord führen. Auf unserer Kanzleiseite www.ggr-law.com haben wir uns mit Thema Cyb… mehr

BMF-Schreiben vom 23. Mai 2012 – IV C 5 – S 1901/11/10005 -

STEUERRECHT — Tue, 29 May 2012 17:25:27 +0200

STEUERRECHT - Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit Das Bundesministerium der Finanzen nimmt unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit Stellung. Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit [PDF, 39 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) … mehr

FG Rheinland-Pfalz: Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

STEUERRECHT — Tue, 29 May 2012 17:19:47 +0200

STEUERRECHT - FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.04.2012 – 5 K 1934/11 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2010 vom 30. April 2012 (Az.: 5 K 1934/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befassen müssen, ob die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun als außergewöhnliche Belastungen (agB) berücksichti… mehr

Co-Box als Versandapotheke

kanzlei.biz — Tue, 29 May 2012 17:12:54 +0200

kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Das Aufstellen einer Co-Box (Bestellterminal) in einem Drogeriemarkt zum Zwecke des Verkaufs von Arzneimitteln stellt kein Betreiben einer Präsenz-Apotheke dar. Ein aufgestelltes Bestellterminal in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker und die gleichzeitige Einrichtung einer Pick-up-Station (Abholstelle) für die Arzneimittel, ist vielmehr als Versandapo… mehr

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Staatliche Facebook-Hintertür, Flame-Virus & Co.: Cyberwar an allen Fronten!

Datenschutzbeauftragter — Tue, 29 May 2012 17:05:33 +0200

Datenschutzbeauftragter - Was sich auf den ersten Blick wie eine vollkommen übertriebene Schlagzeile einer Boulevard-Zeitung anhört, enthält leider eine große Portion Wahrheit. Zwei Beispiele der jüngeren Vergangenheit belegen das erneut. Zum einen wurde vor kurzem wurde bekannt, dass das FBI einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, um verschiedene Internetdienste wie Facebook oder Skype abhören zu können. Zum ande… mehr

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Widerruf bei telefonischer Heizölbestellung

kanzlei.biz — Tue, 29 May 2012 17:05:00 +0200

kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist. Landgericht Wuppertal Urteil vom 26.04.2012 Az.: 9 S 205/10 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 23.07.2010 auf Kosten der Klägerin a… mehr

Voraussetzungen der Stufenklage bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches

Erbrecht — Tue, 29 May 2012 16:55:13 +0200

Erbrecht - Im Wege der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist die oft zu kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Nur die Leistungsklage hemmt diese Verjährung, so dass der Anspruchsberechtigte gezwungen ist die Klage auf den Pflichtteil mit der Klage auf Auskunft zu verbinden. Die Stufenklage selbst sollte sehr sorgfältig erstellt werden, um nicht später wegen Fehlern in die Gefahr … mehr

Impressumspflicht eines Vereins

Internet-Law — Tue, 29 May 2012 16:54:35 +0200

Internet-Law - Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 26.04.2012 (Az.: 4 O 256/11) entschieden, dass ein Verein seiner Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht dadurch genügt, dass sich die notwendigen Angaben aus der Vereinssatzung ergeben, die über die Website des Vereins abrufbar ist. Das Gericht betrachtet dies als eine versteckte Angabe, die nicht der gesetzlichen Vorgabe genügt, die notwendigen In… mehr

Versteuerung von Einkünften aus Tätigkeit als Verwaltungsrat einer Schweizer AG

Doppelbesteuerung — Tue, 29 May 2012 16:50:08 +0200

Doppelbesteuerung - Die Regelung des Art. 16 des DBA mit der Schweiz betrifft nur die reine Tätigkeit als Verwaltungsrat, mithin die aufsichtsführende Tätigkeit. Die darüberhinausgehende geschäftsführende Tätigkeit richtet sich wiederum nach den Art. 15 und 15a, insbesondere auch Art.15 Abs IV des DBA. Für Verwaltungsräte, die auch eine geschäftsleitende Tätigkeit ausführen sollte daher zwingend zwischen die… mehr

OLG Köln: Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung - Dem Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung nach § 101 Abs. 2 UrhG muss bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 101 Abs. 9 UrhG genügt werden.

MEDIEN INTERNET und RECHT — Tue, 29 May 2012 16:43:10 +0200

MEDIEN INTERNET und RECHT - 1. Eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG vorliegt. Das Erfordernis der Öffensichtlichkeit in § 101 Abs. 2 UrhG bezieht sich dabei neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung der Rechtsverletzung zu den begehrten Verkehrsdaten (OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, MIR 2008, Dok. 323). 2. Dem Erfordernis der O… mehr

Marcus Japke in U-Haft

RA J. Melchior, Wismar — Tue, 29 May 2012 16:39:49 +0200

RA J. Melchior, Wismar - Der zumindest in MeckPomm sehr bekannte „Obermoderator" der Ostseewelle Marcus Japke wurde heute morgen offensichtlich vom Mikrofon weg einkassiert und sitzt wegen Verdachts des Kindesmissbrauchs in U-Haft. Dort sind entgegen landläufiger Vorstellung die Streifenanzüge allerdings nicht mehr aktuell. ;-) Kommentare … mehr

EU-Cookie-Richtlinie: noch keine unmittelbare Wirkung

Internetrecht München — Tue, 29 May 2012 16:38:26 +0200

Internetrecht München - Entgegen anderslautender Stimmen, etwa des Bundesdatenschutzbeauftragten, ist die sog. „EU Cookie Richtlinie“ nicht mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 26.05.2012 zu unmittelbar anwendbarem Recht geworden. Hierzu der Kollege Ferner wörtlich Dass EU-Richtlinien keine unmittelbare Wirkung entfalten, ist allgemeine Rechtsauffassung. Sofern sich der Bundesdatenschutzbeauftragte anders geäußert hat, kan… mehr

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Cookie-Richtlinie in Kraft getreten? (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf)

Gibt es da einen heimlichen Wettbewerb?

Kanzleien im Internet — Tue, 29 May 2012 16:37:26 +0200

Kanzleien im Internet - Hier wird wieder mal darüber berichtet, ob eine Frist vergeigt wurde oder auch nicht. Im vorliegenden Fall sagte der BGH nein. Aber schauen wir doch mal den Sachverhalt näher an. Um 23.15 schwatzt der Rechtsanwalt noch mit einem Kollegen in der Kanzlei, mal abgesehen davon, was man um diese Zeit noch im Büro macht. Um 23.30 erfolgt der Ausdruck des Schriftsatzes laut Anwaltssoftware. Es s… mehr

Eismann zieht vor den Bundesgerichtshof – Firma fordert vom Konkurrenten TTS 20 Millionen Euro Schadensersatz

Geschichten aus dem Gericht — Tue, 29 May 2012 16:25:20 +0200

Geschichten aus dem Gericht - Egal, ob sie Bofrost oder Eismann heißen, eins steht fest: Der Name ist Programm. Wäre ja auch komisch, wenn es bei in der Tiefkühlkost-Branche tätigen Firmen anders wäre. Doch den zum Image-Bereich gehörenden Minustemperaturen zum Trotz – selbst bei solchen … Weiterlesen →… mehr

Salafist aus Villingen-Schwenningen wird ausgewiesen

Terrorismus in Deutschland — Tue, 29 May 2012 16:22:48 +0200

Terrorismus in Deutschland - Heute hat das Innenministerium Baden-Württemberg bekannt gegeben, dass ein Türke aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis aus Deutschland ausgwiesen werden soll, weil er ein islamistischer Salafist sei. Regelmäßigen Lesern dieses Blogs dürfte der Mann noch in Erinnerung sein. Es handelt sich offenkundig um den 28jährigen Ümit K., der 2009 als “Sessel-Jihadist” zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung v… mehr

Anwaltskosten bei Widerspruchsverfahren gegenüber der KV

LEX MEDICORUM — Tue, 29 May 2012 16:19:09 +0200

LEX MEDICORUM - Wer verliert, zahlt die gegnerischen Anwaltskosten. Dieser Grundsatz führte hin und wieder zum Streit, wenn Ärzte sich in Widerspruchsverfahren durch Anwälte vertreten ließen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben oft versucht, sich vor dieser Kostenerstattungspflicht zu drücken. Mit deutlichen Worten hat das Bundessozialgericht nun klar gestellt, dass hier die KVen in der Pflicht sind… mehr

GKV-Versorgungsstrukturgesetz: Konsiliararzt, Honorararzt oder Anstellung im Krankenhaus?

Praxis Freiberufler-Beratung — Tue, 29 May 2012 16:15:00 +0200

Praxis Freiberufler-Beratung - von RAin Anna Stenger, LL.M., Fachanwältin für Medizinrecht, Köln, www.kanzlei-wbk.de Bei der Erbringung von medizinischen Leistungen ist eine immer stärkere Vernetzung des ambulanten und des stationären Sektors zu verzeichnen. Niedergelassene Ärzte suchen daher zunehmend Kooperationsmöglichkeiten mit stationären Einrichtungen, um sich ein weiteres Standbein aufzubauen. Gleichzeitig folgen sie da… mehr

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Nicht steuerpflichtig: Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus (rechtsanwalt.com)

(Zivilprozess) BGH vom 10.5.2012: Unzulässigkeit von Beanstandungen gegen die Streitwertfestsetzung (erst) im Revisionsverfahren ( I ZR 160/11)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann — Tue, 29 May 2012 16:13:01 +0200

Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Nichtzulassungbeschwerden sind erst ab einem Streitwert von 20.000,00 EUR (Übergangszeit zum 31. 12.2014; § 26 Nr.8 EGZPO) zulässig. Setzt die Vorinstanz aufgrund der Angaben einer Partei den Streitwert niedriger fest, muss dies, sofern es unrichtig ist, in der Vorinstanz beanstandet werden, nicht erst im Revisionsverfahren. Hierzu eine aktuelle Entscheidung in Sachen eines Drehbuchautor… mehr

Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen

sozialrechtsexperte — Tue, 29 May 2012 16:13:00 +0200

sozialrechtsexperte - Sozialgericht Wiesbaden,Urteile vom 29.05.2012,- S 16 AS581/11 - und - S 16 AS 581/11 - Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden in zwei heute veröffentlichten Urteilen. Zwei Mütter begehrten einen Mehrbedarf für die Stillzeit ihrer 2008 und 2010 gebore… mehr

Fortbildungsnachweis vs. Honoraranspruch

LEX MEDICORUM — Tue, 29 May 2012 15:53:54 +0200

LEX MEDICORUM - Die ärztliche Fortbildungspflicht dient nicht nur der ständigen Aktualisierung des ärztlichen Wissens. Sie dient auch dazu, den Ärzten Honoraransprüche zu sichern. Die einzelnen Teilbereiche der Fortbildungsverpflichtung sind in § 95d SGB V geregelt. In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Marburg ( Az.: S 12 KA 854/10 ) wird nun deutlich, dass es nicht ausreicht, allein die … mehr

Was für eine Tragödie? Ein Dienstagsrätsel für Marita.

strafblog — Tue, 29 May 2012 15:48:00 +0200

strafblog - KMJ, alpha masking by Edokter Hier ein kleines Dienstagsrätsel für Frau Marschall. Auch andere dürfen mitmachen. Aus welcher Tragödie stammt der nachfolgende Text? Und nicht schoogeln (googeln und schummeln!) Hier ein kleiner Tipp: Shake it baby! Sprecher 1: Ein Grabstein und ein Spaten wohl, Samt einem Kittel aus Lein, Und oh, eine Grube, gar tief und hohl, Für solchen Gast mu… mehr

Wirklich bisher nur ein Urteil?

Recht & Mediation — Tue, 29 May 2012 15:47:49 +0200

Recht & Mediation - Die Haftung des Mediators scheint bisher ein weitgehend unbearbeitetes Feld der Juristerei zu sein. Jedenfalls habe ich bei meiner Recherche (nicht zuletzt auch für die von mir angebotene Ausbildung zum “Mediatorin, Mediator im Unternehmen (IHK)”) sonst keine Urteile gefunden, außer einem Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 29.09.2006 (Aktenzeichen 24 C 1853/06). Arbeiten die deutschen Med… mehr

AGG findet auch bei GmbH-Geschäftsführern Anwendung

Arbeitsrecht — Tue, 29 May 2012 15:40:49 +0200

Arbeitsrecht - Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Sch… mehr

ONLINE MOTOR DEUTSCHLAND

MarkenBlog — Tue, 29 May 2012 15:31:25 +0200

MarkenBlog - EU Markenanmeldung: 10904928 Anmeldedatum 23.05.2012 Nizzaklasse 35, 38, 42 Inhaber Google Inc., Quelle: HABM … mehr

Urheberrecht: Abmahnung – Constantin Film Verleih GmbH - Hotel Lux

Kanzlei Dr. Schenk — Tue, 29 May 2012 15:28:00 +0200

Kanzlei Dr. Schenk - Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks „Hotel Lux“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Constantin Film Verleih GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt. … mehr

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Impressumspflicht in Frankreich

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten — Tue, 29 May 2012 15:10:24 +0200

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten - „Frankreich ist und bleibt der größte Handelspartner Deutschlands“ lautete die Anzeige des Außenwirtschaftsportals im Januar diesen Jahres. Für Unternehmer, die auf elektronischem Weg Waren oder Dienstleistungen im Nachbarland anbieten, verspricht der Austausch hervorragende Geschäftsmöglichkeiten. Doch wie auch beim Aufstellen von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist hinsichtlich des Impre… mehr

Landgericht für Vermögensberater zuständig

Handelsvertreter Blog — Tue, 29 May 2012 15:04:21 +0200

Handelsvertreter Blog - Am 22.05.2012 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit eines Vermögensberaters mit seinem Vertrieb, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Zuvor hatte das Landgericht Potsdam das Arbeitsgericht für zuständig angesehen. Im Hintergrund der Entscheidung geht es um einen vertragliche Regelung, wonach der Vermögensberater erst nach Ablauf eine… mehr

Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.

it-recht-deutschland — Tue, 29 May 2012 15:00:31 +0200

it-recht-deutschland - Wir haben Kenntnis genommen von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. mit Sitz in Mammendorf. Davon betroffen ist ein Onlinehändler im Bereich “B2C”. Beanstandet wird die Verwendung mangelhafter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Sie wurden abgemahnt? Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe eine… mehr

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Gutschein darf nicht auf ein Jahr befristet werden

rechtsportlich.net — Tue, 29 May 2012 14:56:00 +0200

rechtsportlich.net - Wer einen Gutschein ausstellt, der hat sich grundsätzlich auch an die versprochenen Leistungen darin zu halten auch wenn der Gutscheinempfänger diesen noch nach über einem Jahr einlösen will. Gerne begrenzen Firmen immer wieder ohne sachlichen Grund Gutscheine auf wenige Monate oder 1 bzw. 2 Jahre. Dies ist meistens nicht rechtens, wie nun auch wieder ein Richter des Amtsgerichts Köln in ei… mehr

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Beweisantrag: Vergesst die konkrete Beweistatsache nicht

Heymanns Strafrecht Online Blog — Tue, 29 May 2012 14:43:27 +0200

Heymanns Strafrecht Online Blog - © Dan Race - Fotolia.com Nur in einem Zusatz behandelt der BGH, Beschl. v.15.05.2012 – 3 StR 66/12 - eine für die Praxis wichtige Frage, bei der in der Praxis immer wieder Fehler gemacht werden, nämlich die ordnungsgemäße Stellung eines Beweisantrages. Dazu der 3. Strafsenat kurz: “Zu der Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht die Anträge der Angeklagten abgelehnt, die von den Verletzu… mehr

Pflichtteilsergänzung für Schenkungen vor der Geburt des Abkömmlings

Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer — Tue, 29 May 2012 14:41:22 +0200

Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer - Schenkungen des Erblassers können sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Hierbei ging die Rechtsprechung bislang davon aus, dass der Anspruchsteller zum Zeitpunkt der Schenkung bereits pflichtteilsberechtigt gewesen sein muss, um Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen zu können. Von dieser Linie ist der BGH mit seinem Urteil vom 23.05.2012 (Aktenzeichen: IV ZR 250/11) nun ab… mehr

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City BKK: Keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht — Tue, 29 May 2012 14:33:12 +0200

Arbeitsrecht - City BKK: Keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse Das LAG Baden-Württemberg (Kammern Stuttgart), 21.05.2012, Az: 1 Sa 2/12 hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die City BKK wurde zum 30.06.2011 wegen Überschuldung und Leistungsunfähigkeit geschlossen. Nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB wird eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfä… mehr

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Neue Hoffnung für ehemalige City-BKK-Beschäftigte (Kanzlei Blaufelder)

Kapitalistische Personengesellschaften sind unternehmerisch tätig. Praktisch immer.

iusmapsBLOG — Tue, 29 May 2012 14:26:00 +0200

iusmapsBLOG - Nur die unternehmerisch tätige kapitalistische PersGes (PersGes ohne natürliche Person als unbeschränkt haftende Gesellschafterin) ist gem § 189 Abs 1 Z 1 UGB wie die Kapitalgesellschaft bilanzierungs- (und offenlegungs-)pflichtig. Ein Rechtssatz, der vertraut ist und kaum Widerspruch hervorrufen wird. Aber (ab) wann ist eine solche Personengesellschaft unternehmerisch tätig? Im Beitrag vom 10.2.2… mehr

NSU plante offenbar Anschlag in Stuttgart

Terrorismus in Deutschland — Tue, 29 May 2012 14:04:43 +0200

Terrorismus in Deutschland - Die rechte Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) hat offenbar auch einen Anschlag in Stuttgart erwogen. Nach meinen Recherchen wurden bei den Ermittlungen gegen die Zelle insgesamt sieben Digitalfotos entdeckt, die einen Döner-Imbiss und einen Lebensmittelladen in der Nähe des Stuttgarter Nordbahnhofs zeigen. Die Fotos stammen aus dem Jahr 2003 und sind innerhalb von ca. 30… mehr

Zu spät zum TÜV?

Schadenfixblog — Tue, 29 May 2012 14:01:17 +0200

Schadenfixblog - Zu spät zum TÜV? Das wird demnächst teurer: Wer seinen fahrbaren Untersatz zwei Monate zu spät zum TÜV bringt, muss ab Juli 2012 mit um 20% höheren Kosten rechnen. Dafür dürfen wir uns beim Bundesrat bedanken, der die Mehrkosten mit der Notwendigkeit einer intensiven Ergänzungsuntersuchung begründet. … mehr

Punkte auch für Radfahrer

Schadenfixblog — Tue, 29 May 2012 13:59:57 +0200

Schadenfixblog - Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,– € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,– € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer nicht. … mehr

Alkoholtester in Frankreich

Schadenfixblog — Tue, 29 May 2012 13:59:06 +0200

Schadenfixblog - Neues für alle Urlauber: Ab Juli 2012 ist es Pflicht, bei Fahrten in/durch Frankreich einen Alkoholtester im Auto dabei zu haben. http://www.adac.de/reise_freizeit/ … mehr

Patientenrechtsgesetz 2012

Rechtsanwalt Bernd Podlech-Trappmann — Tue, 29 May 2012 13:57:38 +0200

Rechtsanwalt Bernd Podlech-Trappmann - Aktuell werden viele Änderungen, die das Recht von Patienten betrifft, in der Presse diskutiert. Doch welche Änderungen ergeben sich wirklich und wie wirken sich die Gesetzesänderungen für den einzelnen Patienten aus? Ihr Fachanwalt für Medizinrecht, Herr Bernd Podlech-Trappmann, hat für Ihre Information eine Sonderseite erstellt, in dem er das Patientenrechtsgesetz 2012 genau beleuchtet un… mehr

Zweitbrille im Kfz in Österreich

Schadenfixblog — Tue, 29 May 2012 13:57:02 +0200

Schadenfixblog - Und noch ein Reisetip, diesmal für Österreich-Urlauber: Brillenträger sind in Österreich als Fahrer verpflichtet, im Auto eine Zweitbrille mit sich zu führen. Sonst droht ein Bußgeld! … mehr

(Markenrecht) EuGH vom 24.5.2012: Urteil in Sachen F1 (Formula 1) aufgehoben (C-196/11)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann — Tue, 29 May 2012 13:42:04 +0200

Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Aktuell hob der EuGH die Entscheidung des Gerichts der EU in Sachen auf. Die Vorgängerin der Markeninhaberin Global Sports Media Ltd , die Racing-Live SAS, meldete die Marke 2003 an, worauf ein Widerspruch aus der Bildmarke und der Wortmarke F1 erfolgte. Dem Widerspruch wurde durch das HABM stattgegeben. Aufgrund der Beschwerde derRacing-Live SAS wurde die Entscheidung mangels Verwe… mehr

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DNA-Gutachten durch den BGH – geht das?

Heymanns Strafrecht Online Blog — Tue, 29 May 2012 13:29:00 +0200

Heymanns Strafrecht Online Blog - © Dan Race - Fotolia.com Man ist erstaunt, wenn man das Procedere liest, dass dem BGH, Beschl. v. 25.04.2012 – 5 StR 444/11 zugrunde liegt und das der BGH in seinem Beschluss dann wie folgt darstellt: “a) Dem in die Hauptverhandlung eingeführten Sachverständigengutachten des Landeskriminalamts Niedersachsen und der Zeugenaussage des ermittelnden KHK B. zufolge war einer Person mit… mehr

Wir wollen – könnt Ihr aber auch?

Infodocc — Tue, 29 May 2012 13:09:33 +0200

Infodocc - Wir wollen – diesen Satzbeginn liest man recht häufig. Wollen tun viele, aber könnt ihr den auch? Unter dieser Devise habe ich mir mal den 10 Punkteplan zum Urheberrecht der Linken bzgl. des Abmahnwahns betrachtet. Da steht zunächst als Überschrift “Abmahnwahn beenden!”. Abmahnwahn beenden! Hunderttausende Abmahnungen pro Jahr mit Kosten von durchschnittlich 700 Euro für das illegale … mehr

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Urheberrecht: Abmahnung – Daedalic Entertainment GmbH –A New Beginning (Computerspiel) (Kanzlei Dr. Schenk)

Unser “Robenschneider” empfiehlt unseren Blog

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum — Tue, 29 May 2012 13:07:46 +0200

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - Der von dem Unternehmen Natterer unterhaltene Robenblog empfiehlt heute einen unserer Beiträge zur aktuellen EU-Textilkennzeichnungsverordnung die ab Mai 2012 das bisher geltende Textilkennzeichnungsgesetz ersetzt. Der Hinweis freut uns nicht nur deshalb, weil unsere Hinweise offenbar von der Praxis zur Kenntnis genommen und auch wertgeschätzt werden, sondern auch, weil unseren Anwälten d… mehr

Markenrecht: Bekannte Logos auf T-Shirts drucken

legal webhosting — Tue, 29 May 2012 13:04:12 +0200

legal webhosting - Beim Verkauf von selbst bedruckten T-Shirts stellt sich die Frage, ob bekannte Logos als Motiv benutzt werden dürfen. Die Logos von Firmen sind in aller Regel als Marke geschützt. Dem Inhaber einer Marke steht jedoch die Verwendung des Kennzeichens ausschließlich selbst zu. Dies gilt im geschäftlichen Verkehr jedenfalls dann, wenn das Logo auch markenmäßig, d.h. zur Kennzeichnung und Unters… mehr

Lärm eines Kinderspielplatzes für Nachbarin zumutbar

Die herrschende Meinung — Tue, 29 May 2012 12:49:01 +0200

Die herrschende Meinung - Der Lärm, der von Ganztagsschulkindern der Haidwaldschule in Maxdorf während der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr bei der Nutzung des Kinderspielplatzes im Helwertparks ausgeht, ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, die in einem benachbarten Wohngebiet wohnt, wendet sich gegen den Lärm, der werktäglich von 13:00 Uh… mehr

Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates

sozialrechtsexperte — Tue, 29 May 2012 12:47:00 +0200

sozialrechtsexperte - Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates | Telepolis … mehr

275 Jahre Universität Göttingen

Jus@Publicum — Tue, 29 May 2012 12:46:24 +0200

Jus@Publicum - High.Lights © Liz Collet Feiern, Kunst, Wissenschaft und Sport: Zu ihrem 275-jährigen Bestehen leistet sich die Universität Göttingen nicht nur einen Festakt, sondern eine ganze Festwoche. Zum Auftakt heute Nachmittag werden auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet, letzterer hatte in Göttingen Jura studie… mehr

Der “befangene” Prüfer

Kanzlei und Recht — Tue, 29 May 2012 12:35:23 +0200

Kanzlei und Recht - Mein Mandant hatte eine Prüfung abgenommen. Einer der Prüflinge hatte sich zuvor bei ihm für einen Vorbereitungskurs angemeldet, diesen jedoch ohne Abmeldung nicht wahrgenommen. Bezahlt hatte er ebenfalls nicht, wobei er allerdings angefragt hatte, ob seine Zahlung dann nicht auf den nächsten Kurs angerechnet werden könnte. Dann rasselte der Kandidat durch die Prüfung. In der Folge erhi… mehr

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Wenn der gegnerische Anwalt dem Mandanten unter die Arme greift (Kanzlei und Recht)

Neuer Trend – Bildmarken statt 3D-Marke

MarkenBlog — Tue, 29 May 2012 12:29:44 +0200

MarkenBlog - Im letzten Monat hatte ich bereits über einige Bildmarkenanmeldungen der Volkswagen AG für den Bulli berichtet. In diesem Monat zieht das Unternehmen die Anmeldungen für den Käfer durch. EU Markenanmeldung: 10901106 Anmeldedatum 07.05.2012 Nizzaklasse 12, 14, 16, 25, 28, 35, 37, 39, 41 EU Markenanmeldung: 10901114 Anmeldedatum 07.05.2012 Nizzaklasse 12, 14, 16, 25, 28, 35, 37, 39,… mehr

Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?

Schadenfixblog — Tue, 29 May 2012 12:24:13 +0200

Schadenfixblog - Hamburg/Berlin (DAV). Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall am 18. Juli 2011 (AZ: 33… mehr

Zur Namensusurpation bei Online-Kommentaren

iuswanze — Tue, 29 May 2012 12:24:00 +0200

iuswanze - Sind die Medienredaktionen verpflichtet, die Identität der Teilnehmer ihrer Internet-Foren zu überprüfen? In seiner Stellungnahme 16/2012 hält der Presserat am Grundsatz der Identifizierung fest, hält es aber für unverhältnismässig, einer flächendeckende Überprüfung der Angaben der Online-Kommentatoren zu verlangen, um eine Namensusurpation zu verhindern. Weitere Informationen » … mehr

„FairPlay-Konzept“ der Allianz zunächst bestätigt OLG angerufen

Schadenfixblog — Tue, 29 May 2012 12:20:58 +0200

Schadenfixblog - Berlin (DAV) Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das neue Produkt der Allianz Versicherungs AG wettbewerbswidrig. Nach dem sogenannten „FairPlay-Konzept“ müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, u.a… mehr

Neue Steuererklärungsvordrucke

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich — Tue, 29 May 2012 12:20:28 +0200

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Vor 4 Tagen, am 25.05.2012, wurde im polnischen Gesetzblatt die Verordnung des Finanzministers zur Änderung der Verordnung über die Vordrucke der Umsatzsteuererklärungen veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 09.06.2012 in Kraft. Ab dem Tag des Inkrafttretens werden die Steuerzahler die neuen Vordrucke verwenden, um die Umsatzsteuer bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb oder einer inn… mehr

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Der Drahtzieher eines Schneeballsystems vor Gericht (Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich)

Verwertung einer Münzsammlung bei ALG II

Szary Blog — Tue, 29 May 2012 12:18:44 +0200

Szary Blog - Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Münzsammlung verwertet werden muss, bevor Leistungen des SGB II als Zuschuss erlangt werden können (Az: B 14 AS 100/11 R). Im konkreten Fall hatte der Kläger die Anschaffungskosten mit 27.410, 20 € beziffert, der aktuelle Wert wurde von einem Sachverständigen auf 21.432, 00 € geschätzt. Offenbar hatte der Kläger argumentiert, dass er eine… mehr

Mehr Wirtschaftsfreiheit für Unternehmer

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich — Tue, 29 May 2012 12:09:04 +0200

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Der polnische Justizminister kündigt an. dass der Gesetzesentwurf, welcher die Wirtschaftsfreiheit erweitern soll, im Herbst vorgelegt wird. Es geht dabei vor allem darum, Situationen zu vermeiden, wo eine und dieselbe Tätigkeit eines Unternehmers anders in dem Strafgesetzbuch und anders in Sondervorschriften geregelt ist, um das Präzisieren unklarer Vorschriften und um die Beseitigung eini… mehr

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Der Änderungsentwurf zum Gesetz über die Versammlungen (Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich)

Kostenvorschussanspruch im Rahmen von (Bau-)Kaufverträgen

rofast.de — Tue, 29 May 2012 12:01:10 +0200

rofast.de - In einer bislang wenig beachteten Entscheidung vom 21.12.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Neuland beschritten: Nachdem vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurde, dass der Verkäufer von mangelhaftem Baumaterial auch die Aus- und Einbaukosten tragen muss (EuGH, IBR 2011, 400), hat der BGH in seiner Entscheidung vom 21.12.2011 (AZ: VIII ZR 70/08) fast beiläufig dem Käufer das Recht … mehr

Werberecht – Kunden-Referenzen: Dürfen Agenturen mit der Arbeit für Kunden werben?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — Tue, 29 May 2012 11:57:00 +0200

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Werben mit Kundenreferenzen ist häufig das A&O für viele Agenturen – bietet sich doch die Möglichkeit, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: So kann man nicht nur zeitgleich damit werben überhaupt schon erfolgreich Kunden betreut zu haben, sondern auch mit besonders namhaften Kunden Werben und zeigen, wie das geleistete aussah. Leider aber gibt es hin und wieder Strei… mehr

BAG: CGZP war nie tariffähig

Recht und Arbeit — Tue, 29 May 2012 11:46:00 +0200

Recht und Arbeit - Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) war nie tariffähig. Das hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr am 22.05.2012 entschieden (Az. 1 ABN 27/12; 1 AZB 58/11; 1 AZB 67/11). Nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) ist die CGZP keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschl… mehr

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Wie blöd kann man eigentlich sein, den Einbrechern eine Einladung geschickt!

Infodocc — Tue, 29 May 2012 11:37:10 +0200

Infodocc - Warum muss man der Welt immer alles mitteilen? Profilneurose, nichts zu tun – Kinder schaltet euer Hirn ein. Die Welt ist böse. Es ist ja schön, liebe junge Australierin, dass du deiner Oma beim Geldzählen ihrer hartverdienten Ersparnisse hilfst, aber warum muss man das kleine Vermögen fotografieren und der gesamten Welt per Facebook präsentieren. Dass man dafür nicht nur Likes und freund… mehr

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Was würde Klaus Kinski zur aktuellen Urheberrechtsdebatte sagen? (Infodocc)

“Nur noch absolut notwendige Kriege”

Jus@Publicum — Tue, 29 May 2012 11:31:06 +0200

Jus@Publicum - Flags 4 Europe © Liz Coll “Nur noch absolut notwendige Kriege” Oookeeeeh. (Ich weiss, ich sollte das jetzt nicht fragen..aber…dann dürfen Sie mich keine Zeitungen lesen lassen….also: ) Was waren denn die vorherigen dann? [Also nicht dass Sie und / oder ich dazu nicht vielleicht schon vorher eine Meinung hatten, aber .... ] … mehr

Aktion KLEHRANLAGE

Blog zum Medienrecht — Tue, 29 May 2012 11:29:16 +0200

Blog zum Medienrecht - Der Gegner Der notorisch klagewütige Gegner ist der selbsternannte „Krebsheiler“ Herr D. Nikolaus Klehr, der es bereits in den 90ern zu exorbitantem Reichtum gebracht haben soll. (Spekulationen über das Ausmaß seiner Millionen lässt er anwaltlich abmahnen.) Ein ernstzunehmender Beweis dafür , dass Klehr jemals jemals einen Menschen von Krebs geheilt hätte, ist mir nicht bekannt, obwohl er mi… mehr

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BAG: Christliche Leiharbeitergewerkschaft CGZP war nie tariffähig

Kanzlei Blaufelder — Tue, 29 May 2012 11:29:08 +0200

Kanzlei Blaufelder - Die wegen Dumpinglöhnen kritisierte “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)” war seit ihrer Gründung nicht tariffähig und durfte damit keine Tarifverträge abschließen. Dies hat, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in mehreren am Freitagabend, 25.05.2012 bekanntgegebenen Beschlüssen klargestellt (AZ: 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11 un… mehr

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CGZP – Game over (Breuning & Winkler Rechtsanwälte)

Proteste der Taxifahrer

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich — Tue, 29 May 2012 11:15:25 +0200

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - In Warszawa, Gdańsk, Poznań, Katowice, Kraków und Wrocław haben Taxifahrer gegen die geplante Deregulierung des Taxifahrer-Berufes protestiert. Die Taxifahrer fordern eine Limitierung der Taxifahrerlizenzen. Die Zahl dieser Lizenzen soll von der Zahl der jeweiligen Stadtbewohner abhängen. Die Taxifahrer wollen ferner, dass der Zugang zum Beruf davon abhängt, ob der Kandidat die Ortskundeprü… mehr

BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage

RA Dr. Böttner — Tue, 29 May 2012 11:14:39 +0200

RA Dr. Böttner - BGH, Beschluss vom 14.03.2012, Az.: 5 StR 8/12 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Hehlerei zu einer zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte mit dem Zeugen zusammen, wobei dieser ihm zwei Markenuhren ohne Zertifikate oder andere Eigentumsnachweise übergab… mehr

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Der Änderungsentwurf zum Gesetz über die Versammlungen

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich — Tue, 29 May 2012 11:06:42 +0200

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Die Parlamentsausschüsse nahmen den Änderungsentwurf zum Gesetz über die Versammlungen an. Er führt u.a. das Verbot der Teilnahme an den Kundgebungen für Personen ein, welche im Besitz einer Waffe oder pyrotechnischer Stoffe sind. Man verzichtete dagegen auf die angekündigte, aber verfassungsrechtlich zweifelhafte Bestimmung, welche Teilnahme an Kundgebungen Personen verbieten würde, welch… mehr

LG Berlin: Irreführende Werbung mit TÜV- und GS-Prüfzertifikat

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld — Tue, 29 May 2012 11:05:00 +0200

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Berlin Urteil vom 02.05.2012 16 O 598/11 Das LG Berlin hat laut einer Pressemittilung der Wetttbewerbszentrale wenig überraschend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Produkt mit "TÜV- und GS-Prüfzertifikat" beworben wird. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale: "Keine der auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (www.… mehr

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LG Berlin: Werbung mit den Angaben „TÜV-GS-Zeichen”, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat” sowie „TÜV/GS geprüft” ist wettbewerbswidrig (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte)

Der Drahtzieher eines Schneeballsystems vor Gericht

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich — Tue, 29 May 2012 10:54:42 +0200

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Dieses Schneeballsystem lief dieses Mal etwa 18 Monate in der Nähe der polnischen Stadt Bydgoszcz gut. Dem Angeklagten wird die Erschleichung von ca. 9 Millionen PLN von 200 Personen vorgeworfen, ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Dem 46jȁhrigen Polen wird desweiteren die Fälschung von mehr als 950 Dokumenten, die Verschleierung des Vermögens und Betrug vorgeworfen. Zu Gun… mehr

Ruf doch nicht an.

Andere Ansicht — Tue, 29 May 2012 10:49:11 +0200

Andere Ansicht - Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Grundsicherungsfällen ist ein direktes Gespräch zwischen Sachbearbeiter und Anwalt durchaus von Vorteil, vieles könnte dann einfacher geklärt werden. Indes hat man beim Versuch, telefonisch durchzudringen, bisweilen den Eindruck, mit einer Briefkastenfirma in der Dritten Welt zu telefonieren. Anruf #1: Ansage, Alle Leitungen belegt. Anruf #2: … mehr

Daumen runter für Daumen hoch

markenrecht24.de — Tue, 29 May 2012 10:47:22 +0200

markenrecht24.de - Das Daumen-Hoch-Zeichen in der Wort-/Bildmarke “arbeitskleidung-billiger.de” sei mit der Folge “so üblich, dass sie sogar in Textverarbeitungsprogrammen standardmäßig angeboten werde” “Zu dem Daumen-Hoch-Zeichen hat die Markenstelle zutreffend darauf verwiesen, diese Art der Darstellung sei so üblich, dass sie sogar in Textverarbeitungsprogrammen standardmäßig angeboten werde. Auch finden sich im … mehr

LG Essen: Impressumspflicht für Vereine - vollständige Anbieterkennzeichnung erforderlich, wenn ein Buch beworben wird

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld — Tue, 29 May 2012 10:36:00 +0200

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Essen Urteil vom 26.04.2012 4 O 256/11 Das LG Essen hat entschieden, dass ein eingetragener Verein auf seiner Webseite eine vollständige Anbieterkennzeichnung anch § 5 Abs. 1 TMG vorhalten muss, wenn auf der Webseite Werbung für ein vom Verein herausgegebenes Buch gemacht wird. In einem solchen Fall liegt ein geschäftsmäßiger Telemediendienst vor. Ein geschäftsmäßiges Handeln liegt nach Ansicht… mehr

Totalverlust beim König & Cie. Fonds MS Stadt Lübeck - Fachanwälte helfen Anlegern

bankundkapitalmarktrecht — Tue, 29 May 2012 10:36:00 +0200

bankundkapitalmarktrecht - Der vom Emissionshaus König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS "Stadt Lübeck" ist insolvent. Die 2009 mit erheblichen Nachschüssen der 235 Anleger des Fonds durchgeführte Sanierung ist gescheitert. Die mehr als 8 Mio. €, die die Anleger investiert haben, dürften verloren sein. Die Fondsgesellschaft, der bereits seit über 2 Jahren die Tilgung der aufgenommen Kredite gestundet und ein zusätzliche… mehr

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Freispruch im Betrugsprozess

Anwalt & Strafverteidiger Blog — Tue, 29 May 2012 10:35:03 +0200

Anwalt & Strafverteidiger Blog - Das Amtsgericht Krefeld hat eine Frau vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagten vorgeworfen, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Pflegekraft eines ambulanten Pflegedienstes Geld einer Seniorin in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Zuvor soll sie von dieser beauftragt worden sein, mit deren Bankkarte 3000 Euro von ihrem Konto abzuheben.… mehr

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Der Wegnahmebegriff und seine Anwendung im Strafrecht BT

Juraexamen.info — Tue, 29 May 2012 10:34:16 +0200

Juraexamen.info - Der Begriff der Wegnahme begegnet uns im Strafrecht an verschiedenen, teils eminent wichtigen Stellen. Der Beitrag hat nicht den Ehrgeiz, vertieft irgendwelche inhaltlichen Streitfragen zu erläutern, sondern möchte lediglich einen kurzen Überblick über einige Aufbaufragen für die Klausur anhand dreier relevanter Tatbestände behandeln – wobei allerdings, wie zu sehen sein wird, um kurze Hinw… mehr